SP Klub tagte

Druck auf Asylwerber und Entschädigung für 380 kV

Das geplante Hochspannungs-Projekt in Kärnten sorgt für Diskussionen(Bild: Andi Schiel)

Der SP-Klub tagte, neben einer Verjüngung in Landtagsausschüssen wurde über Integration und die geplante 380 kV-Leitung beraten.

Die Kärntner SPÖ hat am Wochenende am Faaker See die Weichen für die kommenden Monate beschlossen. Dazu gehörte unter anderem, dass nach dem Wechsel an der Landtagsspitze die Ausschüsse nachbesetzt wurden.

So hat unter anderem der stellvertretende Klubobmann Luca Burgstaller den Ausschuss für Recht, Verfassung und Immunität von Andreas Scherwitzl übernommen, der nun das Amt des Landtagspräsidenten innehat.

Inhaltlich wurde über die geplante 380-kV-Hochspannungsleitung quer durch Kärnten diskutiert. Gegen die Trassenführung gibt es, wie berichtet, bereits Widerstand. Für Parteichef Daniel Fellner steht fest, dass das Projekt kommen wird. „Das Beispiel Salzburg zeigt, dass bei mehr als 1000 Einwendungen die Leitung dennoch umgesetzt wurde“, so Fellner.

Kärntens SP-Chef Daniel Fellner mit Nicole Schojer, Manuela Lobnik und Luca Burgstaller(Bild: Katrin Fister)

Vielmehr müsse bei der Trassierung sichergestellt werden, dass die Menschen geschützt werden. Fellner: „Es gilt klar der Schutz des Menschen vor dem der Tiere und der Natur.“ 

Ein weiterer Punkt betrifft Verhandlungen um Entschädigungszahlungen. Bereits heute soll es erste Gespräche mit dem Projektwerber APG geben. „Nicht nur die Grundstückseigentümer sollen Entschädigungen erhalten. Für jeden Zentimeter geplante Leitung muss es Geld geben“, so Fellner. 

Wie hoch diese Entschädigung auszufallen hat, wollte Fellner nicht deklarieren. Die Verhandlungen in Salzburg sollen als Vorbild dienen „So billig wie in Salzburg wirds aber nicht“, richtet Fellner der APG bereits aus.

Weiteres zentrales Thema der roten Klausur war das Thema Integration. „Wir wollen hier erfolgreiche Beispiele aus den Gemeinden ins Land holen“, so Landtagsabgeordnete Nicole Schojer. Vor allem bei den Deutschkenntnissen sollte der Hebel angesetzt werden.

Deutsch und gemeinnützige Arbeit
Konkret sollen Deutschkenntnisse vorgewiesen werden, wenn Asylwerber von der Vollversorgung in die Selbst- und weiter in private Unterkünfte wechseln wollen. „Es wird einen Ausbau der Deutschkurse geben und auch Sprach-Apps können zum Deutscherwerb genutzt werden. Der Nachweis soll über Prüfungen erfolgen“, so Fellner. 

Zusätzliche Punkte sowie eine Aufbesserung ihres Taschengeldes können sich Asylwerber mit gemeinnütziger Arbeit verdienen. Von Pflege über Wanderwege bis hin zum Reinigen von Straßenschildern gäbe es mannigfaltige Beschäftigungsmöglichkeiten. 

Weiters soll ehrenamtliches Engagement im Lande noch mehr ausgezeichet werden.