Briefe an Falschparker

SPÖ lobt Aus von Park-Abzocke von Parteigenossen

Die Salzburger SPÖ sorgt mit einem Aufsteller in Salzburg-Lehen für Verwunderung. Auf einer bekannten Falschparker-Fläche lobt sie das Aus fürs Geschäft mit den Abmahnschreiben von Autofahrern. Nur: Das Gesetz ist noch Zukunftsmusik.

Erst vor wenigen Tagen erhielten wieder Unwissende Post vom Anwalt: Für das kurze Befahren eines Parkplatzes auf Privatgrund in der Scherzhauserfeldstraße in Salzburg-Lehen wurden Autofahrern 420 Euro in Rechnung gestellt. Aber nur, wenn sie schnell und ohne weitere rechtliche Schritte zahlen

SPÖ-Mann kassierte ab
Die „Krone“ berichtete mehrfach über die Masche auf dem Privatgrundstück in Lehen. Auch darüber, dass hinter der Abzocke das Unternehmen eines SPÖ-Politikers aus dem Flachgau steckt. Seit wenigen Tagen steht nun just an der Stelle einen Aufsteller der Sozialdemokraten. „Das ist schon ein bisserl komisch, wenn es nicht tragisch wäre“, sagt ein Passant, der hier selbst schon zur Kasse gebeten wurde.

Die Partei lobt sich, dass sie dem Ganzen mit einem Gesetz auf Bundesebene ein Ende bereitet hat. Allerdings hat weder das Abkassieren aufgehört, noch ist das Gesetz in Kraft. In Lehen und an zahlreichen anderen Flächen wird weiter hin mittels Anwaltsbrief und Zahlschein gedroht.

Auf dieser Fläche in Salzburg-Lehen wird für Befahren und Parken abkassiert.(Bild: zVg, Krone KREATIV)

Erst mit Jahreswechsel soll ein Bundesgesetz kommen, das es Grundbesitzern und Anwälten erschwert, sich bei Parkvergehen mit Klagen gegen Autofahrer zu bereichern. Wie sich das in der Praxis bewährt, und ob findige Immo-Haie und Juristen nicht neue Schlupflöcher finden, ist völlig offen.