Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag entschieden, dass Nicolas Sarkozy vorzeitig aus der Haft entlassen wird. Der frühere Präsident Frankreichs war erst vor etwa drei Wochen ins Gefängnis gekommen und durfte dieses am Montag – unter strengen Auflagen – schon wieder verlassen.
Zu den Auflagen gehören laut „Le Monde“ Kontaktverbote zu anderen Prozessbeteiligten und Justizminister Gerald Darmanin, der ihn Ende Oktober im Gefängnis besuchte sowie ein Ausreiseverbot aus Frankreich.
Sarkozy (70) war im September wegen seiner Korruptionsabsichten mit Blick auf Gelder für seinen Wahlkampf vom libyschen Gaddafi-Regime zu fünf Jahren Haft verurteilt worden und trat die Haft im Pariser Gefängnis La Santé vor etwa drei Wochen an.
Er hatte in dem Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Seine Verurteilung sah er als „unerträgliche Ungerechtigkeit“ und einen Skandal. „Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollkommene Unschuld zu beweisen.“
Sarkozy: „Habe die Tortur überlebt“
Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Elysée-Palast amtierte, nahm am Montag an der Verhandlung über seine vorzeitige Haftentlassung per Videokonferenz teil. Sein Gefängnisaufenthalt sei „sehr hart“ und „anstrengend“, sagte er. Und weiter: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mit 70 Jahren ins Gefängnis gehen würde. Diese Tortur wurde mir auferlegt, und ich habe sie überlebt.“
Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger französischer Präsident im Gefängnis auf einem Bildschirm zu sehen war. Seine Ehefrau Carla Bruni und seine ältesten Söhne Pierre und Jean saßen auf den Besucherbänken im Gerichtssaal. Die Inhaftierung eines französischen Ex-Präsidenten hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein Ex-Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam.
Neun-Quadratmeter-Zelle und Dauerbewachung
Sarkozy hatte wie ein normaler Häftling eine etwa neun Quadratmeter große Zelle zugewiesen bekommen, allerdings in einer Abteilung, in der er keinen Kontakt zu Mithäftlingen hatte. Wegen seiner besonderen Stellung wurde er rund um die Uhr von zwei zusätzlichen Sicherheitskräften bewacht. Das löste Proteste des Gefängnispersonals aus.
Kritik gab es auch am Besuch von Justizminister Gerald Darmanin, einem früheren Parteifreund des Konservativen Sarkozy. Mehrere Anwälte reichten deswegen Klage ein. Darmanin hatte seinen Besuch damit begründet, dass er die Haftbedingungen für den Ex-Präsidenten überprüfen wolle. Kurz vor Haftantritt war Sarkozy auch vom aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen worden.
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