Anwälte klagen

Frankreichs Minister besuchte Sarkozy im Gefängnis

Von links: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und Justizminister Gérald Darmanin(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN, JULIEN DE ROSA)

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy im Gefängnis besucht. Er müsse sich vergewissern, dass der frühere Politiker sicher untergebracht sei, sagte Darmanin. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter werde dadurch nicht gefährdet.

Tatsächlich hat Sarkozy in Haft weiterhin Leibwächter. Darmanin ist ein früherer Mitarbeiter des Ex-Präsidenten. „Die Not dieses Mannes“ könne ihn „nicht gleichgültig lassen“, sagte der Justizminister über Sarkozy. Er hat seinen früheren politischen Mentor am Mittwoch vergangener Woche im Pariser Gefängnis Santé besucht – und damit nur einen Tag, nachdem Sarkozy seine Haftstrafe angetreten hatte.

Kurz zuvor war der Ex-Präsident auch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das sei „normal“, verteidigte sich Macron. Darmanin hatte öffentlich seine „Trauer“ über Sarkozys Gefängnisstrafe wegen geplanter Korruption bekundet. Dieser war im September im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, dass er enge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihn mit der libyschen Staatsführung verhandeln ließ, um Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu bekommen.

Das Gericht ordnete die sofortige Vollstreckung der Haftstrafe an. Der Ex-Präsident hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Die „öffentlichen Mitleidsbekundungen“ des Justizministers und Hinweise auf persönliche Verbindungen brachten nun Anwältinnen und Anwälte auf den Plan. Sie reichten Klage wegen Parteilichkeit ein. Das stelle Objektivität infrage und könne das Vertrauen in die Justiz schwächen, argumentierten sie.