„Gefährdet Demokratie“

Oppositionsführer erhebt Vorwürfe gegen Selenskyj

Der ukrainische Oppositionsführer Petro Poroschenko(Bild: AFP/Genya SAVILOV)

Der ukrainische Oppositionsführer Petro Poroschenko hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj erhoben. Dieser gehe gegen politische Gegnerinnen und Gegner vor, gefährde die Demokratie und Unabhängigkeit der Ukraine, sagte er.

Autokratische Praktiken würden sich zunehmend ausbreiten, warnte Poroschenko in der US-amerikanischen Tageszeitung Politico. „Während wir gegen die russische Autokratie kämpfen, können wir es uns nicht leisten, zu Hause in autokratische Praktiken abzugleiten (...).“ Poroschenko führte die Ukraine zwischen 2014 und 2019, zwischen ihm und Selenskyj ist eine tiefe Abneigung bekannt. Im Wahlkampf vor sechs Jahren lieferten sie sich hitzige Wortduelle.

Nun warf der Oppositionsführer dem Präsidenten vor, die Strafverfolgungsorgane zu instrumentalisieren. Ein Beispiel für die politische Einflussnahme sei die Anklage gegen den früheren Energiemanager Wolodymyr Kudrytskyi. Dieser hatte Selenskyjs Umgang mit dem Energiesektor kritisiert. Die ukrainische Regierung spricht von Landesverrat und Korruption. Sie hat bereits mehrere Sanktionen gegen Kudrytskyi verhängt, ihm unter anderem Auslandsreisen und die Teilnahme an Parlamentssitzungen untersagt. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die ihn daran hindern könnten, bei einer Wahl anzutreten.

Während wir gegen die russische Autokratie kämpfen, können wir es uns nicht leisten, zu Hause in autokratische Praktiken abzugleiten.

Petro Poroschenko, Oppositionsführer in der Ukraine

„Antwort von Verbündeten nötig“
Die Anklage gegen den Manager löste auch Kritik von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus. Kudrytskyi selbst wies die Vorwürfe zurück und vermutet ebenfalls einen politischen Hintergrund. Poroschenko forderte in dem Interview ein „klares und unmissverständliches Signal“ der Verbündeten der ukrainischen Regierung. „Allgemeine, lauwarme Aussagen über die Bedeutung fundamentaler Werte und die Unantastbarkeit der Menschenrechte“ reichten nicht mehr aus. Kriegshilfen dürften aber nicht als Druckmittel verwendet werden.

„Wenn Kritiker ins Visier genommen und Anti-Korruptions-Aktivisten angegriffen werden, liefert das jenen im Ausland – insbesondere der russischen Propaganda – Argumente, die Unterstützung für die Ukraine infrage zu stellen. Und es demoralisiert die Ukrainer selbst“, sagte Poroschenko.

Bericht sieht ebenfalls Risiken
Wie berichtet, hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Bericht zur politischen Lage der EU-Beitrittskandidaten veröffentlicht. Darin ist ebenfalls von Risiken für die Demokratie, einem wachsenden Druck auf die Anti-Korruptions-Behörden und die Zivilgesellschaft die Rede. Die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegnerinnen und Gegner ist hingegen kein Thema. Gleichzeitig wurden Fortschritte gelobt durch ein „bemerkenswertes Engagement“ der Regierung.