„Sofort prüfen!“

Visum trotz Scheinehe: Enthüllung hat Nachspiel

Der „Krone“-Bericht über eine Afghanin, die trotz des Verdachts einer Scheinehe einen Aufenthaltstitel in Österreich bekam, hat nun ein politisches Nachspiel. Zu Allerheiligen rückte zuerst FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz aus – und ortete „eine offene Einladung für Sozialschmarotzer“. Das Innenministerium verwies allerdings auf die steirische Landesverwaltung ...

Ein syrischer Flüchtling hatte – wie berichtet – seine künftige Gattin im Internet kennengelernt. Und beim ersten persönlichen Treffen wurde gleich nach islamischem Recht geheiratet. Dafür reiste der 20-Jährige illegal erst in sein Heimatland und anschließend nach Afghanistan weiter. In Österreich wurde dann prompt ein Visum für die 26-jährige Frischvermählte beantragt – und bewilligt. Obwohl die Fremdenpolizei eine „Aufenthaltsehe“ ortete.

Syrer „offensichtlich keiner Gefahr ausgesetzt“
Der „Krone“-Bericht ließ vor allem bei der FPÖ die Wogen hochgehen. Sie ortete ein „Totalversagen des Asylsystems“. Schnedlitz kritisierte zum einen scharf, dass der Syrer „ungehindert“ in seine Heimat reisen konnte, aus der er geflohen war – das zeige, dass dieser „offensichtlich keiner Gefahr ausgesetzt ist“. Der freiheitliche General forderte die Aberkennung des Asylstatus des Syrers sowie „die umgehende Einleitung der Abschiebung für ihn und seine Scheinehe-Frau“.

Es sei ein Skandal, dass die zuständigen Behörden die Einschätzung der Fremdenpolizei ignoriert hätten – die Warnung der eigenen Beamten seien nicht ernst genommen, legte Schedlitz noch nach.

FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Auf „Krone“-Anfrage hielt das Innenministerium am Samstag aber fest: „Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erfolgte durch Landeshauptmann Mario Kunasek und die von ihm geführte steirische Landesverwaltung.“ Man verwies also auf die Zuständigkeit des freiheitlich regierten Bundeslandes ...

Ministerium will prüfen
Das BMI kündigte außerdem eine Untersuchung des Falles an: „Die Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erfordert genaues und verantwortungsvolles Handeln, um den Rechtsstaat zu schützen. Ob und wie diese Parameter durch Landeshauptmann Mario Kunasek und die steirische Landesverwaltung eingehalten wurden, wird durch das Innenministerium nun geprüft werden.“

„Danke“ an die „Krone“: Mario Kunasek (FPÖ)(Bild: Jauschowetz Christian)

Auch FPÖ-Landeshauptmann reagiert
Und auch aus der Steiermark hieß es schließlich, dass man den Fall genau prüfen wolle. Der Landeshauptmann bedankte sich, dass die „Krone“ diesen Missstand aufgedeckt hat – und er reagierte sofort. Aus seinem Büro hieß es: „Sollten die steirischen Landesbehörden verantwortlich sein, wird Landeshauptmann Kunasek noch heute die zuständige Abteilung beauftragen, den Entzugs des Aufenthaltstitels zu prüfen!“

FPÖ „entlarvte“ sich selbst
Für die ÖVP war die Sache damit aber nicht vom Tisch. Am Nachmittag schoss der schwarze Generalsekretär Nico Marchetti noch einmal nach: „Der vorliegende Fall zeigt wieder einmal klar und deutlich, dass die FPÖ im Asyl- und Zuwanderungsbereich nicht die geringste Kompetenz besitzt“, so Marchetti. Die Freiheitlichen hätten „den eigenen Landeshauptmann bloßgestellt“ und sich damit selbst „entlarvt“.