Brief an EU-Chefin

Spion? Brüssel will Ungarns Kommissar rauswerfen

Olivér Várhelyi war Ungarns EU-Botschafter, als ein mutmaßlicher Spionagering in der Botschaft versuchte, Mitarbeiter der Europäischen Kommission als Spitzel für Ungarn zu rekrutieren.(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Nach Hinweisen auf ein ungarisches Spionagenetzwerk haben zahlreiche EU-Politiker gefordert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi aus dem Kabinett ausschließt. Doch die Deutsche zögert.

Insgesamt 35 EU-Abgeordnete machen in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Druck, dem ungarischen Kommissar das Vertrauen zu entziehen und ihn aus der Kommission zu entlassen. Das Schreiben haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke unterzeichnet.

Agenten und geheime Informationen
Hintergrund sind Recherchen des „Spiegel“, der belgischen Tageszeitung „De Tijd“ und des ungarischen Recherchemediums „Direkt36“, wonach die ungarische Regierung und ihre Auslandsvertretung in Brüssel zwischen 2015 und 2017 versucht haben, Agenten in EU-Institutionen zu gewinnen, um an geheime Informationen zu gelangen.

„Ernsthafte Bedenken“
EU-Botschafter der ungarischen Vertretung war zu dieser Zeit Várhelyi, der heutige Gesundheitskommissar der EU. „Seine Nähe zu den Vorgängen gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Vertrauens und der Integrität innerhalb des Kollegiums der Kommissare“, heißt es in dem Schreiben.

Es handle sich um einen weiteren Skandal in einer langen Reihe des ungarischen „Regimes“, „das durch die Veruntreuung von EU-Geldern und anhaltende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ auffalle.

Es handelt sich um einen weiteren Skandal in einer langen Reihe des ungarischen Regimes, das durch die Veruntreuung von EU-Geldern und anhaltende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auffällt.

Aus dem Brief der 36 EU-Politiker an EU-Kommissionspräsidentin Urusula von der Leyen

Vize-Parlamentspräsidentin schießt sich auf Orban ein
Mitunterzeichnerin und Vize-Parlamentspräsidentin Katarina Barley sagte dem „Spiegel“: „Viktor Orban und seine Partei sind ein Sicherheitsrisiko für die Europäische Union, das wissen wir schon lange. Sein illiberales, korruptes Regime baut systematisch die Rechtsstaatlichkeit ab und verletzt die Grundrechte von Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern.“

Viktor Orban und seine Partei sind ein Sicherheitsrisiko für die Europäische Union, das wissen wir schon lange.

Vize-Parlamentspräsidentin Katarina Barley

EU-Kommission macht Várhelyi die Mauer
Wie aus der Kommission zu hören ist, hat von der Leyen Várhelyi zu den Vorgängen befragt. Dabei habe dieser behauptet, er habe von der Spionageaktion keine Kenntnis gehabt. Eine Sprecherin der Kommission teilte mit, es lägen keine Hinweise vor, „dass Kommissar Várhelyi gegen Verpflichtungen“ verstoßen habe.