„Tödliches Management“
Migrationskonferenz von Protesten begleitet
Die zweitägige Vienna Migration Conference hat nicht nur internationale Spitzenpolitiker und Experten in die Bundeshauptstadt gelockt, sondern auch Demonstranten. Mit einer Sitzblockade vor dem Haupteingang des Palais Niederösterreich, symbolischen Grenzzäunen und Passkontrollen versuchten Aktivisten am Dienstag die Teilnehmer am Zutritt zum Tagungsgebäude zu hindern.
Die Proteste richteten sich gegen den Veranstalter, die Wiener Migrationsorganisation International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Auf Transparenten wurde die von 21 Staaten getragene Organisation zynisch als „verlässlicher Partner im tödlichen Migrationsmanagement“ kritisiert. „Wir setzen uns gegen Abschiebungen, Push-Backs aufs Meer und in die Wüste, das Aussetzen des Familiennachzugs und Instrumente wie die Bezahlkarte ein. Diese werden allesamt vom ICMPD mitgestaltet oder mitgetragen“, betonte Julia Fuchs vom No Border Summit in einer Aussendung.
ICMPD-Generaldirektor Michael Spindelegger betonte, dass ungelöste Migrationsprobleme immer wieder zurückkehren – manchmal noch stärker. „Wir sollen aber niemals die Menschen aus dem Blick verlieren, die immer im Zentrum unserer Aufmerksamkeit sein sollten – die Migranten, aber auch unsere Völker, die erwarten, dass wir bessere Lösungen finden als zuvor“, sagte der Ex-Vizekanzler zum Auftakt der zweitägigen Konferenz. Neben Lob für die Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten und Partnerländern gab es auch Kritik an der Organisation, die zuletzt mit dem Bau einer nie in Betrieb genommenen Internierungsanlage für Migranten in Bosnien für Negativschlagzeilen sorgte.
Allianz der harten Asylpolitik
Innenminister Gerhard Karner sprach sich klar für eine härtere Linie aus: Rückführungen, vor allem nach Syrien und Afghanistan, sollen verstärkt werden, um illegale Migration „auf Null“ zu bringen. Zudem forderte er Änderungen an der Europäischen Menschenrechtskonvention, die seiner Meinung nach zu oft Kriminelle mehr schütze als die Bürger. Auch Schwedens Innenminister Johan Forssell forderte einen EU-weiten Plan für Rückführungen, um statt einzelner nationaler Lösungen endlich gemeinsame Strategien umzusetzen.
Spindelegger übergibt Chefposten an Ex-Ministerin Raab
Zum Abschluss der Konferenz endet Spindeleggers zehnjährige Amtszeit als Direktor, er wird von der ehemaligen Integrationsministerin Susanne Raab abgelöst. Kritiker aus der FPÖ sprechen von einer „Asylindustrie“ und werfen der ÖVP vor, wichtige Posten nach Parteibuch zu vergeben, statt echte Lösungen für Österreich zu suchen.
Spindelegger reagierte angesprochen auf die FPÖ-Kritik mit einem Verweis auf eine Aussage des freiheitlichen Parteichefs Herbert Kickl. Dieser habe nämlich in seiner Zeit als Innenminister auf eine Frage im Parlament, warum ICMPD so viel Geld bekomme, geantwortet: „Weil es eine besonders qualitätsvolle Organisation ist.“ ICMPD mache ihre Arbeit „nicht für einen Minister oder eine Ministerin“, betonte der ehemalige Vizekanzler.
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