Kritik bei FPÖ/Grünen

Kopftuchverbot: Heftige Debatte um neuen Entwurf

Es gibt heftige Diskussionen. Ist das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen verfassungskonform? Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ist davon überzeugt. Ein neuer Gesetzesentwurf ist noch bis Donnerstag in der Begutachtung.

Eine erste Regelung für Volksschulen war vor fünf Jahren wegen der Konzentration auf den Islam vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt worden. Wegen Widerspruchs zum Gebot der religiösen Neutralität des Staates.

„Ich bin zuversichtlich, dass dieser Gesetzesentwurf halten wird“, sagte Plakolm. Bis Donnerstag läuft die Begutachtungsfrist. Danach werde man die Stellungnahmen gegebenenfalls einarbeiten.

Nach der Ablehnung durch den VfGH habe man mit Verfassungsexperten gearbeitet und ein breites Maßnahmenpaket auch abseits des Kopftuchverbots geplant. Dazu zählen Arbeit mit Kindern und Eltern, mit jungen Burschen und „Sittenwächtern“.

Mädchen sollen an Schulen keine Kopftücher mehr tragen.(Bild: Malik Nalik – stock.adobe.com)

Kein Mädchen darf gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Weder durch Väter noch durch den Druck von Mitschülern.

Sigi Maurer, stv. Klubobfrau der Grünen

Kritik von FPÖ, Skepsis bei den Grünen
Die Maßnahmen werden von den Grünen unterstützt. „Und kein Mädchen darf gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen“, so die stellvertretende Klubobfrau Sigi Maurer. Man glaube jedoch nach Einschätzung von Experten, dass auch das neue Gesetz aufgehoben werde.

Die FPÖ indes hat ihre klare Linie: „Mit Workshops kommt man dem politischen Islam und seiner Frauenverachtung nicht bei“, meinte FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger. Es brauche ein Verbotsgesetz und ein generelles Kopftuchverbot in Schulen, nicht nur für unter 14-Jährige, sondern für alle Schülerinnen, Lehrerinnen und Betreuungspersonen.