EU-Sozialdemokraten

Wahl Bablers zum Vize und Fico-Rauswurf

Andreas Babler steigt auf, Robert Fico und seine Partei SMER ist in der Fraktion der Sozialdemkraten und Sozialisten nicht mehr erwünscht.(Bild: Krone KREATIV/APA/ROLAND SCHLAGER, AP/DENES ERDÖS)

SPÖ-Chef Andreas Babler wurde am Freitag beim Kongress der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE bzw. PES) zum Vizepräsidenten gewählt. Ebenfalls vollzogen wurde der Ausschluss der slowakischen Partei Smer von Ministerpräsident Robert Fico.

Erstmals seit 15 Jahren stellt die SPÖ damit wieder einen Vizepräsidenten der SPE. Babler selbst musste seine Teilnahme am Kongress kurzfristig absagen, weil er erkrankt ist, erklärte sein Sprecher Freitagfrüh. Die Wahl wurde aber wie geplant durchgeführt. Ursprünglich hätte der SPÖ-Chef bei einem Panel zum Thema „Mehr Demokratie wagen“ sprechen sollen und bilaterale Treffen gehabt.

„(...) Eine Rolle, die in Zeiten wie diesen ganz besonders wichtig ist. In Europa stehen wir vor zahlreichen Herausforderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln und insbesondere als progressive Parteien Seite an Seite an Lösungen arbeiten“, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. „(...) Gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien kämpfen wir für ein leistbares Leben, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wirtschaftlichen Aufschwung und ein gutes Leben für alle“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Neuer und zugleich alter SPE-Vorsitzender ist der schwedische Ex-Ministerpräsident Stefan Löfven. Er war der einzige Kandidat für den Vorsitz.

Schwedens Ex-Premier Stefan Löfven(Archivbild)(Bild: AFP)

Robert Ficos Partei wurde endgültig ausgeschlossen.(Bild: AFP)

Warum Fico ausgeschlossen wurde
Ein weiteres Thema beim Kongress war der erwartete Ausschluss der slowakischen Partei Smer-Sozialdemokratie (Smer-SD) von Ministerpräsident Robert Fico aus den Reihen der Europäischen Sozialisten. Die Mitgliedschaften der Smer und ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners Hlas-SD (Stimme der Sozialdemokratie) wurden bereits 2023 wegen ihrer Regierungskoalition mit Ultranationalisten suspendiert.

Das Onlineportal „Euractiv“ hatte Mitte September berichtet, der Schritt erfolge, nachdem die Sozialdemokraten ihre Geduld mit Fico verloren hätten. Dieser habe sich nämlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eingelassen und werde beschuldigt, zu Hause über die Rechtsstaatlichkeit hinweg zu regieren. Die Slowakei hatte Ende September zudem eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von sexuellen Minderheiten beschneidet. Die Verfassungsänderung schreibt die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in „kulturell-ethischen Fragen“ fest.

Die Partei habe in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES-Familie eintrete, teilten die europäischen Sozialdemokraten in der Begründung für den Ausschluss mit.