Expertin warnt:

Russen-Propaganda in Österreich sehr erfolgreich

Die Internet-Expertin und OSZE-Medienberaterin Julia Haas konstatiert, das Ausmaß der russischen Desinformation sei enorm gestiegen.(Bild: Vitalii - stock.adobe.com)

In Sachen Desinformation ist Russland in Deutschland und Österreich besonders erfolgreich. Seit langem habe Moskau in diesen Staaten ein starkes Netzwerk aufgebaut, erklärte die Osteuropa-Historikerin und Desinformationsexpertin Susanne Spahn am Dienstagabend in Wien.

Als Beispiele für russische Akteure nannte sie die staatlichen Medien Sputnik und RT. In jüngerer Zeit seien zudem neue Formate geschaffen worden, deren Zusammenhang mit Russland oft nicht sofort erkennbar sei.

Russland habe an der Intensivierung seines Netzwerks gearbeitet, ungeachtet der Sanktionen, welche wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt wurden. Nach den Ausführungen der deutschen Expertin seien Programme des russischen Medienunternehmens Sputnik in 30 Sprachen verfügbar. Seit dem EU-Verbot von 2022 ist der russische Propaganda verbreitende Radiosender in der Union nicht mehr offiziell zugänglich. Die Sputnik-Aktivitäten sind verboten, ebenso wie die Aktivitäten des Staatssenders RT, dem gezielte Desinformation und Propaganda vorgeworfen werden. Seit 2014 besteht mit RT De ein eigenes deutsches Programm.

Teil dieses russischen Propagandafeldzugs seien auch die Sozialen Medien „mit Fake-Auftritten“, erklärte Spahn in einem Vortrag mit anschließender Diskussion, wozu der Parlamentsklub der NEOS unter dem Thema „Russlands Doppelangriff: Desinformation als Waffe gegen Europa“ geladen hatte. Die Tätigkeit dieser vom Kreml diktierten Medien ziele darauf ab, „die Demokratie anzugreifen und Wahlen zu beeinflussen“. In diesem Zusammenhang spiele auch das Mitwirken von „Kreml-freundlichen Akteuren“ in Deutschland eine Rolle, betonte die Osteuropa-Expertin.

Propagandisten aus links- und rechtsextremem Lager
Solche Akteure gebe es in Deutschland sowohl in den Links- als auch in den Rechtsparteien. Spahn nannte in diesem Kontext das rechtsextreme Magazin „Compact“, das vielfach als Sprachrohr der rechtsextremen Partei AfD aufgetreten ist. Die Zeitschrift wird von Fachleuten als verschwörungsideologisches Querfront-Magazin eingestuft. Spahn erinnerte auch an die „Demonstration für Frieden mit Russland“ von 2024, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine richtete. Im Internet ist nach den Worten der Politologin der YouTube-Kanal „Golos Germanii“ sehr aktiv, der von einem Russen in Deutschland betrieben wird und mit seiner offen pro-russischen Propaganda die hier lebenden Russen beeinflusst.

Namentlich erwähnte die deutsche Osteuropa-Expertin die Links-Politikerin Sahra Wagenknecht, welche „die Aggression Russlands gegen die Ukraine verharmlost“. In Deutschland sei zudem wie in Österreich eine Energiedebatte geführt worden, wo es um Verteuerungen auf Grund des Fehlens von russischem Öl und Gas gehe. Schließlich blieb im Referat Spahns auch die frühere FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl nicht unerwähnt, die in Russland lebt und auf RT De davon gesprochen habe, dass auch Russland Interesse an einem Frieden mit der Ukraine habe.

Enormer Anstieg von Desinformation
Die Internet-Expertin und OSZE-Medienberaterin Julia Haas konstatierte in der Diskussion, das Ausmaß der Desinformation sei enorm gestiegen. Auch würden „sensationsgetriebene Inhalte“ gefördert, warnte sie. Das führe auch dazu, dass „eine Mehrheitsmeinung simuliert“ werde. Die Medien stünden unter einem enormen finanziellen Druck. Für investigativen Journalismus fehle vielfach das Geld. Mit Blick auf die USA stellte Haas fest, dort würden generell Regulierungen abgelehnt.

Dietmar Pichler, Gründer der Initiative Disinfo Resilience Network, warnte seinerseits, dass die öffentlichen Medien Gefahr laufen, manipuliert zu werden. Unseriöse Medien verwendeten Aussagen, welche Politiker in öffentlichen Medien getätigt haben, oft „manipulativ“. Mit Blick auf die EU betonte Pichler die Bedeutung der „strategischen Kommunikation“. Europa müsse „im Informationskrieg“ aktiver werden. Alexander Zach vom ORF-Stiftungsrat meinte, seriöse Medien hätten oft nicht genügend Möglichkeiten, entsprechend zu agieren. Die klassischen Medien stünden in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, auch aus finanziellen Gründen.

NEOS-Abgeordnete: Europa muss aktiver werden
Die NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter appellierte im Zuge der Diskussion an die Europäer, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. Denn Russland setze „strategische Desinformationskampagnen, um unsere Demokratien zu destabilisieren“. In Afrika verbreite Russland gezielt „anti-westliche Narrative“, nicht zuletzt im Kontext der Migrationsströme.

Konkret zu diesem Thema sprach eingangs der nigerianische Investigativjournalist Philip Obaji. Russland trainiere Kämpfer in afrikanischen Staaten, so in Mali, Niger und Burkina Faso. Unter Präsident Wladimir Putin habe sich die russische Desinformationskampagne verstärkt. Russland sei auch stark involviert, was das Lenken von Migrantenströmen nach Europa betrifft, besonders via Libyen und die Sahel-Zone. Obaji richtete eine Warnung an Europa. „Auch Österreich ist verwundbar“, setzte er hinzu.