Gespräche gestoppt

„Neue Eisenstädter“-Verkauf vorerst geplatzt

Die Zentrale der Wohnbaugesellschaft in Eisenstadt(Bild: Reinhard Judt)

Ein möglicher Kauf der „Neuen Eisenstädter“ durch das Land ist vorerst vom Tisch. Die Raiffeisenlandesbank Burgenland hat die Gespräche gestoppt. Zugleich präsentiert das Land nächste Woche Ergebnisse einer Sonderprüfung der Wohnbaugesellschaft. 

Knalleffekt bei den Verkaufsverhandlungen über die Wohngesellschaft „Neue Eisenstädter“: Die Raiffeisenlandesbank teilte mit, dass die Gespräche mit dem Land gestoppt wurden. „Angesichts der derzeitigen öffentlichen und politischen Diskussionen rund um einen möglichen Verkauf der Raiffeisen-Anteile an der ,Neuen Eisenstädter‘ sehen wir aktuell keine Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche“, so Generaldirektor Rudolf Könighofer.

Sobald eine definitive Entscheidung der Gremien über die weitere Vorgehensweise vorliegt, werde man umgehend darüber informieren. Bei den Gesprächen mit dem Land habe es noch keine abschließende Entscheidung gegeben. An der „Neuen Eisenstädter“ halten Raiffeisenlandesbank und die Erste Bank jeweils rund 49 Prozent, 0,04 Prozent entfallen auf die Stadt Eisenstadt.

Offenbar heftiger Protest gegen Verhandlungen
Ganz freiwillig kam der Rückzug wohl nicht, denn nachdem die Gespräche öffentlich wurden, soll es heftigen Protest, vor allem von ÖVP-Funktionären, gegeben haben. Immerhin wurde die „Neue Eisenstädter“ stets dem bürgerlichen Lager zugerechnet. Eine Übernahme durch das rot-dominierte Land wurde deshalb sehr kritisch gesehen. Auch die Landes-ÖVP sprach sich vehement gegen einen „Wohn-Deal“ aus.

Das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, dass die Gespräche mit Raiffeisen und Erste Bank „ausschließlich vor dem Hintergrund einer Sonderprüfung“ stattgefunden hätten, die man als Aufsichtsbehörde in Auftrag gegeben habe. „Das Land nimmt seine Aufsichts- und Schutzfunktion im Sinne der Gemeinnützigkeit und der Mieter im Burgenland sehr ernst“, wurde betont. Wenn der Abschlussbericht vorliege, werde sich Doskozil auch dazu äußern. Voraussichtlich werde das kommende Woche sein, hieß es.

Opposition sieht Kritik am Verkauf bestätigt
Der designierte ÖVP-Landesparteichef Christoph Zarits sah einen „Sieg der Vernunft“, FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig forderte einen Sonderlandtag zu der Causa. SPÖ-Klubchef Roland Fürst verwies auf die gesetzliche Kontroll- und Aufsichtspflicht des Landes, warf FPÖ und ÖVP eine „Täter-Opfer-Umkehr“ vor.