Gefordert, abgeblitzt

800 Millionen Euro für 98 Anträge der Opposition

Die Forderungen der Opposition würden laut SPÖ das Budget sprengen.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

„Die Politik ist kein Wunschkonzert“, wie zum Budgetlandtag zu hören ist. Hitzige Debatten sind bereits vorprogrammiert. Die Hintergründe.

„Die Schuldenpolitik der SPÖ lässt das Land mit voller Geschwindigkeit an die Wand fahren!“ Heftig fällt die Kritik der Opposition an dem Finanzhaushalt unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aus. Der SPÖ-Chef verspiele die Zukunft des Landes, heißt es. „Jeder Euro, der heute fehlt, fehlt bei Kindern, Familien, Infrastruktur, Pflege morgen“, so die ÖVP.

„Immer wieder Horrorszenarien“
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Zum Auftakt des zweitägigen Budgetlandtags, der heute um 10 Uhr beginnt, geht SPÖ-Klubobmann Roland Fürst mit FPÖ und ÖVP hart ins Gericht: „Die Opposition zeichnet immer wieder Horrorszenarien, die mit der Realität nichts zu tun haben. FPÖ oder ÖVP haben selbst noch keinen einzigen konkreten und seriösen Vorschlag für ein besseres Budget gemacht. Stattdessen haben beide Fraktionen heuer Forderungen im Landtag eingebracht, die jedes Budget sprengen würden.“

SPÖ-Klubobmann Fürst (oben) reagiert im Hinblick auf den Budgetlandtag auf heftige Kritik von ÖVP und FPÖ. Mit hitzigen Debatten ist heute zu rechnen.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Rede ist von 98 Anträgen von FPÖ und ÖVP zwischen Februar und Mitte Oktober. Fachleute nahmen die Anliegen unter die Lupe: „Die Forderungen würden dem Land in Summe 800 Millionen Euro an Kosten verursachen. Werden die restlichen Anträge, die bis Jahresende noch dazukommen, eingerechnet, knacken wir vermutlich die Eine-Milliarde-Euro-Grenze.“

Hitzige Debatten
Von den bislang 800 Millionen € entfallen 500 Millionen auf FPÖ-Anträge, 300 Millionen auf ÖVP. Als knifflige Beispiele pickt sich die SPÖ die Forderungen nach einem S-7-Begleitpaket (zehn Millionen Euro) und einem „Aktionsplan Gemeinden“ (133 Millionen Euro) heraus. Fürst: „Es ist doppelbödig, dass ausgerechnet diese Parteien dem Land einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vorwerfen.“ Hitzige Debatten sind heute und morgen vorprogrammiert.