Klage von Rasperia
Über 300 Mio. € Strafe gegen Raiffeisen Russland
Der russische Strabag-Aktionär Rasperia hat einen weiteren gerichtlichen Erfolg gegen die Raiffeisenbank in Russland gelandet. Raiffeisen muss weitere Hunderte Millionen Euro an Schadenersatz zahlen.
Im zweiten Rechtsstreit der von der EU sanktionierten russischen MKAP Rasperia Trading Limited (Rasperia) gegen die Strabag SE und deren österreichische Kernaktionäre hat das Schiedsgericht der russischen Region Kaliningrad am Donnerstag die Strabag und die österreichischen Hauptaktionäre verpflichtet, an Rasperia 339 Millionen Euro zu zahlen. Die russische RBI-Tochter AO Raiffeisenbank will deshalb im vierten Quartal 2025 eine Rückstellung von 339 Millionen Euro bilden.
Vollstreckung auch gegen RBI-Tochter möglich
Das Urteil könne auch gegen Vermögenswerte der AO Raiffeisenbank, der 100-prozentigen Russland-Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI), vollstreckt werden, teilte die RBI mit. Die AO Raiffeisenbank werde gegen dieses Urteil Berufung mit aufschiebender Wirkung einlegen. Zu den Hauptaktionären der Strabag gehört auch die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die ihrerseits 25 Prozent an der RBI hält.
Entschädigung für Kapitalschnitt, Dividenden und Zinsen
Der Betrag, den das russische Gericht der Rasperia zugesprochen hat, spiegelt laut RBI die „angeblich“ nicht erstattete Entschädigung im Zusammenhang mit der Kapitalherabsetzung der Strabag im Jahr 2024, nicht gezahlte Dividenden für 2024 sowie bis zum Urteil aufgelaufene Zinsen wider.
Für das vierte Quartal 2025 werde die AO Raiffeisenbank eine Rückstellung über 339 Mio. Euro bilden. Das aktuelle Urteil habe keine Auswirkungen auf das Ergebnis des RBI-Konzerns ohne Russland und auch nicht auf die harte Kernkapitalquote (CET1) von 15,7 Prozent per drittem Quartal 2025 – unter der Annahme eines vollständigen Verlusts des Eigenkapitals der AO Raiffeisenbank ohne Kompensation, erklärte die RBI.
Nachdem Rasperia im Jänner 2025 ein erstes Schadenersatzverfahren gegen den Baukonzern Strabag, seine österreichischen Kernaktionäre sowie die Raiffeisenbank Russland gewonnen hatte, hatte die RBI-Tochter in Russland etwa 2,1 Milliarden Euro zahlen müssen und war auf fragwürdiger Grundlage vom russischen Gericht auch zum Eigentümer der sanktionsbedingt in Österreich eingefrorenen Strabag-Aktien von Rasperia erklärt worden.
Kanzler-Intervention erfolglos
Von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterstützte Versuche der RBI, mithilfe eines EU-Sanktionsbeschlusses und ohne ein Gerichtsverfahren Zugriff auf sanktionsbedingt eingefrorenes Strabag-Aktienvermögen von Rasperia zu erhalten, waren im Oktober am Widerstand mancher EU-Staaten gescheitert. Sanktionsentscheidungen müssen einstimmig von allen Mitgliedstaaten der EU im Europäischen Rat gefällt werden.
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