„Drei Bundesländer“

Vorarlbergs Landeschef liest Schellhorn Leviten

Sepp Schellhorn würde am liebsten aus neun Bundesländern drei machen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Als Entbürokratisierungsstaatssekretär hat das wandelnde Fettnäpfchen Sepp Schellhorn (NEOS) bisher eine recht dürftige Bilanz vorzuweisen. In die Schlagzeilen schafft er es dennoch immer wieder – aktuell mit seiner „Vision“, aus neun Bundesländern drei zu machen. Bei Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kommt das gar nicht gut an. 

Bund und Länder müssen bekanntlich sparen, kluge Vorschläge werden folglich dringend gesucht. Auch Sepp Schellhorn, ohnehin kein Freund des Föderalismus, hat nachgedacht – und seine Gedanken im Interview mit dem „Standard“ kundgetan: Er könne sich persönlich gut vorstellen, die Anzahl der Bundesländer von neun auf drei zu reduzieren.

Eine Idee, die in Vorarlberg – ein Land, das zwar keine eigene Uni hat, dafür aber an der Universität Innsbruck das vermutlich einzige Föderalismusinstitut der Welt finanziert – auf wenig Gegenliebe stößt. Landeshauptmann Wallner stellte denn auch im Interview mit dem ORF klar, was er von dem Vorschlag des pinken „Visionärs“ hält: „Die Aussage ist der Vorarlberger Bevölkerung gegenüber extrem respektlos. Wie kommen wir dazu, dass uns ein Staatssekretär in Wien über Medien ausrichtet, dass unser Bundesland eigentlich gar nicht gebraucht wird, dass die Strukturen gar nicht so benötigt werden?“ Zusatz: „Ich kann das, ehrlich gesagt, so gar nicht ernst nehmen.“

Wie kommen wir dazu, dass uns ein Staatssekretär in Wien über Medien ausrichtet, dass unser Bundesland eigentlich gar nicht gebraucht wird?

Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg

Bild: APA/ANGELIKA GRABHER-HOLLENSTEIN

Ärger mit dem Verkehrsministerium
Generell ist Vorarlbergs Landeshauptmann derzeit auf den Bund nicht gut zu sprechen. Das gilt besonders für das Verkehrsministerium. Hintergrund: Als dort Leonore Gewessler (Grüne) noch das Regiment führte, wurden per Dienstanweisung neue Kriterien für den Bau von Autobahnanschlüssen erstellt. Im Falle des von Land und Wirtschaft seit Jahren geforderten A14-Vollanschlusses Lauterach-Wolfurt sind diese Kriterien gemäß einer Prüfung der Asfinag nicht erfüllt, mit dem Ergebnis, dass das Projekt auf Eis liegt.

Wallner hat dafür null Verständnis: „Da wird mit Bürokratenkram argumentiert. Man kann uns nicht von Wien aus vom Schreibtisch ausrichten, was nicht geht. Das kann ich mir so nicht bieten lassen“, polterte er im Interview mit den „VN“. Er fordert nun eine rasche Änderung der Dienstanweisung: „Wenn dieses Recht im Weg steht, muss es geändert werden. Die Dienstanweisung ist Schnee von gestern, wir brauchen eine Entscheidung für die Zukunft. Nicht eine, die sich an den Jetzt-Zahlen orientiert. Dort entsteht ein Industriegebiet mit 5000 Arbeitsplätzen.“

Verkehrsminister zeigt die kalte Schulter
Bei Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) scheint die Causa allerdings keine große Priorität zu genießen. Im Frühjahr seien ihm die dringenden Wünsche für Vorarlbergs Straßennetz mitgegeben worden, seither habe man zum Vollanschluss nichts mehr gehört, so Wallner. Ähnliches gelte für die Forderung nach einer Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A14, auch in dieser Sache bewege sich bisher wenig. Ein Fall also, der geradezu nach einem Entbürokratisierungsstaatssekretär schreit – Sepp Schellhorn, übernehmen Sie!