Prozess in Ungarn

Inhaftierte Linksaktivistin darf nun in Hausarrest

Ausland
15.05.2024 21:57

Die seit 15 Monaten in ungarischer U-Haft sitzende Italienerin Ilaria Salis darf einen Teilerfolg gegen die ungarische Justiz feiern. Die Linksaktivistin darf nämlich ihre Zelle verlassen und in den Hausarrest wechseln.

Die Anwälte der 39-jährigen Volksschullehrerin aus der norditalienischen Stadt Monza hatten Einspruch gegen einen Beschluss des Richters eingereicht, der ihr am 28. März Hausarrest sowohl in Italien, als auch in Ungarn verweigert hatte. Salis muss eine Fußfessel tragen und eine Kaution in Höhe von rund 40.000 Euro zahlen, um freizukommen. Die Lehrerin ist Kandidatin der italienischen Linkspartei „Alleanza Verdi e Sinistra“ (Allianz Grüne und Linke/AVS) für die EU-Wahl in einem norditalienischen Wahlkreis.

Kämpft um die Freilassung seiner Tochter: Roberto Salis (Bild: APA/AFP/Ferenc ISZA)
Kämpft um die Freilassung seiner Tochter: Roberto Salis

Gegen die Norditalienerin hatte im Jänner in Budapest ein Prozess begonnen, bei dem sie in Hand- und Fußfesseln in den Gerichtssaal gebracht wurde. Dies hatte in Italien für Aufsehen gesorgt. Italiens Premier Giorgio Meloni versprach, sich für die Landsfrau einzusetzen. Der Frau drohen bis zu elf Jahre Haft. Ihr Vater hatte mehrmals über angeblich unmenschliche Bedingungen berichtet, unter denen seine Tochter in einem Gefängnis in Budapest festgehalten werde.

Italienerin soll berüchtigter „Hammerbande“ angehören
Die italienische Lehrerin bezeichnet sich selbst als Antifaschistin. Ihr wird zur Last gelegt, mit anderen Beteiligten aus der linken Szene im Februar vergangenen Jahres eine Gruppe von Rechtsextremen gewaltsam angegriffen zu haben, die bei einer Aktion der Waffen-SS und ungarischen Soldaten gedenken wollten. Dabei wurden nach Angaben der Behörden neun Menschen verletzt, sechs davon schwer. Die Lehrerin hat auf nicht schuldig plädiert.

Ein Graffiti von Ilaria Salis und ihren Ketten an einer Hausfassade nahe der ungarischen Botschaft in Rom (Bild: AP)
Ein Graffiti von Ilaria Salis und ihren Ketten an einer Hausfassade nahe der ungarischen Botschaft in Rom

Deutsches Ehepaar wegen Angriffen verurteilt
Salis und ein deutsches Ehepaar sollen der Gruppierung „Hammerbande“ rund um die deutsche Linksextremistin Lina E. angehören, die in der Vergangenheit mutmaßliche Neonazis und Rechtsextremisten angegriffen und verletzt hatte. Einige der deutschen Aktivisten sind deswegen bereits verurteilt worden.

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