Nur wenig umgesetzt
Diese Wahlversprechen blieb die Regierung schuldig
Politikmonitor: Im Wahlkampf 2024 wurde viel angekündigt und versprochen. Doch was von all dem wurde bis jetzt auch umgesetzt? Eine Studie ergibt: bisher nur 14 Prozent. Die Dreierkoalition besteht aus vielen Kompromissen. Mit Vorteilen für eine Partei.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ob Demokratie funktioniert, hängt davon ab, was Parteien vor den Wahlen versprechen und was danach passiert. Welche Versprechen dann auch gehalten werden, so Politologin Katrin Praprotnik (Uni Graz), die nun eine entsprechende Studie namens Politikmonitor präsentierte. Neun Monate nach der Angelobung von ÖVP/SPÖ/Neos lautet ein Fazit: 19 Prozent aller gezählten, objektiv überprüfbaren 1674 Wahlversprechen sind bisher teilweise umgesetzt, 14 Prozent vollständig.
„Die Umsetzung hat begonnen, aber die Liste mit offenen Punkten ist sehr lang“, sagt die Wissenschaftlerin, die mit ihrem Team eine Inhaltsanalyse durchführte. Welche konkreten Ansagen im Wahlkampf gab es, welche landeten im Regierungsprogramm, welche gelangten in Umsetzung.
Mehr Partner, mehr Kompromisse
Im Koalitionsabkommen fanden 45 Prozent der Ankündigungen Eingang. Etwas weniger als in den letzten Perioden. „Das liegt freilich auch daran, dass es erstmals drei Partner gibt.“ Jeder wolle dem anderen zudem etwas gönnen. Konsens im Sinne von Stabilität. Dennoch ergeben Umfragen schlimme Werte für das Trio. Paprotnik: „Sozialpolitik war im Wahlkampf 2024 zentrales Thema. Pensionen, finanzielle Verbesserungen. Gerade in diesem Bereich gibt es unterdurchschnittliche Umsetzungsraten.“
Auch gebe es zahlreiche unterschiedliche Zugänge der drei Parteien. So konnten etwa eine von der SPÖ geforderte Kindergrundsicherung oder ein degressives Arbeitslosenmodell der anderen Parteien nicht umgesetzt werden.
ÖVP konnte sich am stärksten behaupten
Die ÖVP konnte sich am stärksten behaupten. 25 Prozent der von ihr im Koalitionsabkommen festgehaltenen Punkte seien bis dato zumindest teilweise umgesetzt. Für die Neos beträgt der Wert immerhin 17, die SPÖ kommt nur auf 12 Prozent. Die große Herausforderung für die Koalition beginne mit 2027. „Hier stehen viele Maßnahmen unter Budgetvorbehalt.“ Weitere Fortsetzungen des Politikmonitors sind ab sofort im Halbjahresrhythmus geplant.
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