Heikler Zeitpunkt

London erkennt Palästina offenbar als Staat an

Der britische Premier Keir Starmer mit Fatah-Chef Mahmud Abbas(Bild: EPA/TOLGA AKMEN)

Großbritannien soll unmittelbar vor der Anerkennung eines palästinensischen Staates stehen. Einem Medienbericht zufolge soll der formale Schritt bereits an diesem Wochenende und noch vor der UNO-Generalversammlung erfolgen – kurz nach der Abreise des US-Präsidenten.

Die USA sind Israels engster Verbündeter und lehnen – wie Deutschland und Österreich – die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt ab. Für den innenpolitisch unter Druck stehenden britischen Premierminister Keir Starmer kommt der „Times“-Bericht daher zu einem heiklen Zeitpunkt.

Die Anerkennung eines Staates Palästina hatte der Premier zwar bereits angekündigt – unter der Voraussetzung, dass Israel seine Strategie im Gaza-Krieg nicht grundlegend ändert. Donnerstagmittag trifft Starmer aber noch auf Trump, beide Regierungschefs geben um 15.20 Uhr (MESZ) eine gemeinsame Pressekonferenz.

Zeitpunkt als Kalkül?
Die „Times“, die keine Quelle nennt, schreibt, Starmer habe die offizielle Anerkennung sogar bewusst auf einen Zeitpunkt nach Trumps Abreise verschieben wollen, damit das Thema die Pressekonferenz nicht dominiert. Belege dafür gibt es nicht. Großbritannien ist sehr um eine besondere Beziehung zu den USA bemüht, beide Staaten haben anlässlich von Trumps Staatsbesuch weitere insbesondere wirtschaftliche Abkommen geschlossen.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant und Unterstützer Israels. In der Bewertung des derzeitigen israelischen Großangriffs auf die Stadt Gaza gab sich Trump kurz vor der Abreise nach Großbritannien am Dienstag zurückhaltend. Er warnte die terroristische Palästinenserorganisation Hamas, dass sie teuer dafür bezahlen müsse, sollten die israelischen Geiseln im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

In der kommenden Woche wollen weitere einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada vor den Vereinten Nationen in New York einen Staat Palästina anerkennen. Weltweit haben bereits fast 150 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt, aus palästinensischer Sicht hat aber die Entscheidung mehrerer zentraler Weltmächte eine besondere Bedeutung.