„Druck erhöhen“

Baerbock wirbt um Zweistaatenlösung

(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Wenn die Weltgemeinschaft nicht wegschaue, sondern weiter Druck ausübe und gemeinsam handle, könne etwas erreicht werden, meint die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und wirbt für eine Zweistaatenlösung des Palästina-Israel-Konflikts.

Ab Dienstag kommen in New York etwa 150 Staats- und Regierungschefs zur Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammen. Am Vorabend des größten diplomatischen Ereignisses der Welt ist zu diesem Thema eine Konferenz geplant. Einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada wollen einen Staat Palästina anerkennen. Israel verurteilt die geplante Anerkennung und sieht darin eine Belohnung für die Terrororganisation Hamas.

Die Zerstörung und das menschliche Leid im Gazastreifen ist sehr groß.(Bild: EPA/MOHAMMED SABER)

„Israel kann nur in Sicherheit leben, wenn ...“
Die nunmehrige Präsidentin der UNO-Vollversammlung wies am Samstag darauf hin, dass sie in ihrer neuen UN-Spitzenposition die Meinung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten vertrete. Die Linie mit Blick auf eine Anerkennung eines Staates Palästinas sei aber dieselbe wie die, die sie als Außenministerin gehabt habe: „Nämlich die Zweistaatenlösung, dass Israel nur in Sicherheit leben kann, wenn Palästinenser in Sicherheit leben und zugleich Palästinenser nur einen eigenen Staat haben können in Sicherheit, wenn Israels Existenz gesichert ist.“

Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt eine solche Lösung ebenso ab wie die islamistische Hamas.

„Immer wieder Bruch des Völkerrechts“
Mit einer offiziellen Anerkennung des Staates sei der Konflikt noch nicht beendet. Aber wenn die Weltgemeinschaft nicht wegschaue, sondern weiter Druck ausübe und gemeinsam handle, könne etwas erreicht werden. Viele Länder würden in der UNO-Vollversammlung deutlich machen, dass sie nicht akzeptierten, „dass es immer wieder auch zum Bruch des Völkerrechts kommt, indem zum Beispiel die israelische Regierung keine Hilfsgüter, keine humanitäre Hilfe nach Gaza hineinlässt, indem es eben auch immer wieder Angriffe auf zivile Orte gibt“, so Baerbock weiter.