„Meine es ernst“

Völkermord? Gaza für Minister „Immo-Goldgrube“

Für die Menschen im Gazastreifen wird die Enklave zur Todesfalle.(Bild: AFP/AFP )

Was die Vereinten Nationen als Völkermord bezeichnen, hat Israels Finanzminister zynisch zur ersten Phase einer „Immobilien-Goldgrube“ erklärt. Nach dem Krieg sollen die Kosten durch die Vermarktung von Grundstücken gedeckt werden – und Donald Trumps Traum von einer pompösen „Riviera des Nahen Ostens“ wahr werden.

Der extremistische Bezalel Smotrich hat bei einer Immobilienkonferenz in Tel Aviv über die Zukunft des Gazastreifens gesprochen. Auf die Frage nach der Zeit nach dem Krieg bezeichnete er das Gebiet als eine potenzielle „Immobilien-Goldgrube“, aus der Israel Profit schlagen müsse.

Obwohl seiner Regierung von den Vereinten Nationen Völkermord vorgeworfen wird, würden laut Smotrich Fachleute aktuell einen Geschäftsplan ausarbeiten.

Kriegskosten sollen gedeckt werden
Mit der Entwicklung des Gebiets sollen die hohen Kosten gedeckt werden, die der Krieg für Israel verursacht hat. Smotrich erklärte, er wolle „nun auch etwas“ davon haben. Dazu hätte er bereits Verhandlungen mit den Amerikanern aufgenommen. Es müsse jetzt entschieden werden, wie man sich die Einnahmen aufteile und wie man „Prozente aus der Vermarktung des Bodens in Gaza“ mache. Der Finanzminister betonte mehrmals, dass er es ernst meine.

Smotrichs Äußerungen zur beispiellosen Zerstörung im Gazastreifen dürfen als düster und zynisch gewertet werden. Der Nationalist erklärte, dass Israel die bei Neubauprojekten übliche „Phase der Zerstörung“ bereits hinter sich habe. „Jetzt müssen wir bauen, das ist sehr viel billiger“, sagte der Minister. Diese Antwort gab er auf die Frage eines Interviewers, wo die erste israelische Siedlung im Gazastreifen entstehen solle.

Auch Trump träumt von „Riviera“
Der Finanzminister ist als entschiedener Gegner einer Zweistaatenlösung bekannt. Er hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens ausgesprochen, aus dem sich Israel vor zwei Jahrzehnten zurückgezogen hatte. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte vor einer Woche im Zusammenhang mit den Plänen von Trump von „wunderbaren Strandgrundstücken“ in Gaza gesprochen.

Die Zukunft des Gazastreifens ist international umstritten. US-Präsident Trump hatte die Idee geäußert, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen. Sein Plan sieht vor, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, um Gaza in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Dieser Vorschlag stieß auf heftige Kritik bei verschiedenen internationalen Akteuren.

Vertreter der Palästinenser fordern hingegen einen Wiederaufbau des Gazastreifens unter eigener Verwaltung. Das offizielle Ziel Israels ist es, die Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen. Danach soll eine alternative zivile Verwaltung eingerichtet werden, von der laut israelischen Angaben keine Bedrohung für den Staat Israel ausgeht.

Der Gazastreifen wurde komplett zerbombt.(Bild: AFP/OMAR AL-QATTAA)

EU will Israel sanktionieren
Das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung riefen zuletzt auch die EU-Kommission auf den Plan. Ursula von der Leyen hat Sanktionen gegen „extremistische Minister und Siedler“ vorgeschlagen. Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Die EU-Chefin erklärte: „Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören.“ Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.