Wegen Gaza-Offensive

EU-Chefin setzt auf teure Sanktionen gegen Israel

EU-Chefin Ursula von der Leyen(Bild: AFP/SEBASTIEN BOZON)

Brüssel meint es ernst: Die EU-Kommission hat am Mittwoch Sanktionen gegen zwei israelische Minister, gegen extremistische Siedler sowie die Terrororganisation Hamas vorgeschlagen. Teile des Assoziierungsabkommens mit Israel im Bereich des Handels sollen zudem ausgesetzt werden. 

Einfuhren aus Israel würden damit ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Initiativen in ihrer Rede zur Lage der Union vorige Woche angekündigt.

Laut Angaben aus der Kommission wären 37 Prozent der gesamten EU-Importe aus Israel in Höhe von 15,9 Milliarden Euro (2024) von der Aussetzung betroffen; das wären Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro.

Mehrkosten von Hunderten Millionen
Für diese müssten dann zusätzliche Zölle in Höhe von 227 Millionen Euro pro Jahr gezahlt werden. Österreich importierte 2024 laut Wirtschaftskammer Waren im Wert von rund 276 Millionen Euro aus Israel, und exportierte Güter von rund 600 Millionen Euro nach Israel. Auch Partnerschaftsprojekte der EU mit Israel sollen auf Eis gelegt werden, beispielsweise in den Bereichen Big-Data-Management oder Energieeffizienz.

Die Sanktionen gegen die israelischen Minister sollen ein Einfrieren von Vermögen und ein Einreiseverbot in die EU umfassen. Zehn hochrangige Mitglieder der Hamas sollen ebenfalls von Sanktionen betroffen seien. Die Kommission selbst will ihre bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen, mit Ausnahme der Unterstützung für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem oder für den Kampf gegen Antisemitismus. Konkret betrifft dies künftige jährliche Mittelzuweisungen zwischen 2025 und 2027 sowie laufende institutionelle Kooperationsprojekte mit Israel und Projekte, die im Rahmen der Regionalen Kooperationsfazilität EU-Israel finanziert werden.

Tiefe Spaltung in Brüssel
Ob die Kommission mit ihren Vorschlägen, die noch vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsländer gebilligt werden müssen, durchkommt, ist fraglich. Von der Leyen selbst hatte dies vorigen Mittwoch angesprochen: Es sei für viele Bürgerinnen und Bürger schmerzhaft, „dass sich Europa nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann“.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen beschreiben Experten als „katastrophal“.(Bild: EPA/HAITHAM IMAD)

Die EU-Staaten sind in der Frage der Israel-Sanktionen gespalten. Die von einigen Staaten geforderte teilweise Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel fand bisher keine Mehrheit; unter anderem Deutschland und Österreich waren dagegen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte diese Position beim letzten EU-Außenministertreffen in Kopenhagen bekräftigt, ebendort aber die Sanktionierung radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gefordert. Die deutsche Regierung hat sich laut Reuters noch nicht entschieden, ob sie EU-Sanktionen gegen Israel unterstützen wird. Die EU-Kommission werde Vorschläge noch am Mittwoch vorlegen.

Von der Leyen verschärft Gangart
Die Unterstützung des Europäischen Parlaments könnte von der Leyen leichter fallen: Viele Abgeordnete hatten das mangelnde Engagement der EU wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza vor ihrer Rede kritisiert.

Ihr schärferer Ton in ihrer Rede in Straßburg wurde auch als Reaktion darauf gesehen. In einer Resolution hatten die Abgeordneten danach die von der Kommissionspräsidentin angekündigten Maßnahmen begrüßt. Von den anwesenden österreichischen Abgeordneten stimmten jene von SPÖ und Grüne dafür, die Vertreter der FPÖ und ÖVP waren dagegen und die NEOS-Mandatare enthielten sich.