Überstunden-Debatte

Marterbauer fährt Hattmannsdorfer in die Parade

„Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der bei mir der Geduldsfaden reißt“, hat kürzlich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gesagt. Ein Regierungskollege könnte das ändern: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sorgt mit seiner Forderung nach einer Beibehaltung der zusätzlichen Überstundenbegünstigung für hörbaren Ärger beim roten Säckelwart.

„Ich werde laufend, mit Vorschlägen konfrontiert, bei denen mehr Geld ausgegeben werden soll oder Steuern gesenkt werden sollen. Und ich möchte die Kolleginnen und Kollegen in der Regierung darauf hinweisen, dass wir der Budgetsanierung verpflichtet sind. Allein der Vorschlag, die zusätzliche Begünstigung der Überstunden nicht auslaufen zu lassen, würde im nächsten Jahr 150 Millionen Euro kosten. Ich kann nur sagen: Wir haben das Geld nicht!“, weist Marterbauer die Forderung Hattmanndorfers klar zurück.

Höherer Freibetrag für Überstundenzuschläge läuft 2025 aus
Bei der Debatte geht es um das geplante Auslaufen des angehobenen Freibetrags für Überstundenzuschläge Ende 2025. Für 2024 und 2025 wurde von der Vorgängerregierung der monatliche Freibetrag für höchstens 18 Überstunden auf 200 Euro im Monat erhöht. Ab 2026 wird dieser 120 Euro für höchstens 10 Überstunden betragen. Hattmannsdorfer will von diesem Vorhaben, das zwischen ÖVP, SPÖ und Neos paktiert ist, nun abgehen.

Wirtschaftsminister und Finanzminister streiten ums Geld.(Bild: Krone KREATIV/APA/HELMUT FOHRINGER)

Hattmanndorfer begründet seinen Vorstoß mit dem Leistungsgedanken: „Ohne Fleiß kein Preis – das gilt heute mehr denn je. Europameister im Stundenabbau zu sein, ist kein Titel, auf den wir stolz sein sollten. Wir brauchen wieder klare Leistungsanreize, um das Stundenausmaß in Österreich zu erhöhen. Es wäre fatal, wenn wir den Menschen vermitteln, dass Leistung nichts mehr zählt“, so der Wirtschaftsminister.

SPÖ verweist auf Millionen unbezahlte Überstunden
Marterbauer kontert: „Wer die Fleißigen belohnen will, der sollte primär dafür sorgen, dass die vielen Überstunden, die derzeit unbezahlt geleistet werden, in Zukunft bezahlt werden. 2024 wurde jede vierte Überstunde von Seiten der Unternehmen nicht abgegolten. Dadurch entgehen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch dem Staat, wertvolle Einnahmen.“ Alleine im Vorjahr sind laut Sozialministerium 47 Millionen Überstunden von den Beschäftigten zwar geleistet, aber weder in Zeit noch in Geld abgegolten worden.

In vielen Betrieben stehen Überstunden auf der Tagesordnung(Bild: Paul Melling 2021/Adobe Stock)

Bei den Regierungsverhandlungen haben sich alle drei Regierungsparteien darauf verständigt, keine Offensivmittel für die Verlängerung der erhöhten Überstundenbegünstigung bereitzustellen. Das Regierungsprogramm sieht für das Jahr 2027 eine erneute zusätzliche Begünstigung vor, allerdings unter Budgetvorbehalt. Eine Weiterführung der Begünstigung im Jahr 2026 kostet rund 150 Millionen Euro, die im Budget nicht abgebildet sind. Das Auslaufen der erhöhten Begünstigung war schon bei den Verhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP Thema.