Foltervideo geleakt
Polizei ermittelt gegen Israels Ex-Militäranwältin
In Israel ist ein Foltervideo aus dem berüchtigten Militärlager Sde Teiman geleakt worden. Es soll die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen zeigen. Die Polizei ermittelt nun gegen Israels oberste Militäranwältin, die die Verantwortung für das Weiterleiten des Videos übernommen haben soll.
Laut Berichten hatte sie der Veröffentlichung zugestimmt, um „der falschen Propaganda gegen die Militärjustizbehörde entgegenzutreten“. Yifat Tomer-Yerushalmi, die am Freitag als oberste Militäranwältin zurücktrat, wurde daher von der Polizei festgenommen. Auch der ehemalige Chefankläger des Militärs wurde in Gewahrsam genommen, weil er verdächtigt wird, das Ermittlungsverfahren behindert zu haben.
Die Aufnahmen einer Überwachungskamera sollen die schwere Misshandlung eines Hamas-Terroristen durch israelische Streitkräfte zeigen. Eindeutig sichtbar ist das aber nicht, weil die Israelis mit Schutzschilden eine Art Mauer bilden. Der Mann musste nach dem Vorfall im Krankenhaus behandelt werden. Fünf Reservisten wurden deshalb angeklagt. Vorwürfe, der Terrorist sei auch sexuell missbraucht worden, wiesen die Anwältinnen und Anwälte zurück. Der Prozess sei überhaupt „verschmutzt“ gewesen.
Netanyahu: „Anschlag auf Image“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat in dem Zusammenhang von dem „möglicherweise schlimmsten Anschlag“ auf Israels Image seit der Staatsgründung gesprochen. Eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe sei nötig.
Ein Kommentator der linksliberalen Zeitung „Haaretz“ schrieb, es sei davon auszugehen, dass Mitglieder des engsten Kreises um Netanyahu die Affäre für einen Angriff auf das ihnen unliebsame Justizsystem in Israel instrumentalisieren könnten. Damit könnten sie vor einer Parlamentswahl im kommenden Jahr die Wählerinnen und Wähler hinter sich vereinen, Druck im Korruptionsprozess gegen Netanyahu ausüben und Versuche stärken, auch die ihnen lästige Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara loszuwerden, schrieb er.
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