Zehn statt 20 Prozent

Weißes Haus stoppt Zusatzzölle gegen China

Von links: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping(Bild: AP/Mark Schiefelbein)

Die US-Regierung wird ihre angedrohten Gegenzölle auf chinesische Importe vorerst nicht in Kraft setzen – mindestens bis zum 10. November 2026. Der bereits bestehende Gegenzoll von zehn Prozent gelte aber weiter, hieß es.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump gar mit Zusatzzöllen von 100 Prozent ab dem 1. November gedroht, sollte sich Chinas Führung beim Thema Seltene Erden nicht bewegen. Nun wurden Hindernisse durch Exportkontrollen aber aus dem Weg geräumt. Trump hatte sich am vergangenen Donnerstag mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea getroffen und mit ihm über den Handelskonflikt gesprochen.

Direkt danach hatte der US-Politiker mitgeteilt, dass das Weiße Haus den bisherigen Zollsatz von 20 Prozent auf Waren aus China, auf zehn Prozent sinken werde. Dabei handelte es sich um ein Druckmittel im Kampf gegen die Krise der Droge Fentanyl. Auch beim Thema Seltene Erden sprach Trump von „Gegenwehr“. Als er Zölle in der Höhe von 100 Prozent gedroht hätte, sei China „sofort an den Verhandlungstisch“ gekommen.

Anhörung am Mittwoch
Für Mittwoch ist eine Anhörung des Supreme Court zur Rechtmäßigkeit der Zölle angesetzt. Trump sagte bereits, daran nicht teilnehmen zu werden. „Ich will nichts tun, was von der Bedeutung dieser Entscheidung ablenkt“, sagte er am Sonntag an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Es gehe nicht um ihn, sondern um das Land. Das Justizministerium hatte Berufung gegen das Urteil in Vorinstanz eingelegt. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass Trump seine Befugnisse als Präsident mit dem Verhängen der meisten Zölle überschritten habe. Geklagt hatten zwölf Regierungen von US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen.