Vor nächster Sitzung

Zweites Gutachten: Dunkle Wolken über Hallenbad

Das Klagenfurter Hallenbad existiert derzeit nur auf dem Papier.(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Auch Zweit-Gutachten sah Hallenbadbau sehr kritisch. Gemeinderäte sahen aber nur kurze Zusammenfassung. Dort fehlten aber zentrale Warnungen, wie vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Die Posse rund um ein neues Hallenbad in Klagenfurt geht anscheinend in die nächste Runde. Denn bei der Gemeinderatssitzung Mitte Juli beschlossen die Bürgermeister-Partei FSP und die SP nicht nur das Budget, sondern auch, mit dem Hallenbad-Neubau fortzufahren. Dabei wurden einige Empfehlungen des Konsolidierungsstabs ignoriert – besonders die Streichung des Hallenbads.

NEOS-Chef Janos Juvan mit der Vollversion des Gutachtens.(Bild: Felix Justich)

Dabei stützten sich die Gemeinderäte auch auf die Zusammenfassung, das „Executive Summary“, eines Zusatz-Gutachtens zum Budget. Doch darin fehlen einige wichtige Punkte. „In der Langversion steht schwarz auf weiß und wird mehrmals wiederholt: Dieses Hallenbad geht sich nicht einmal dann aus, wenn alle Maßnahmen des Konsolidierungsberichts umgesetzt werden“, kritisiert Neos-Chef Janos Juvan. „Das ist ein handfester Skandal. Wochenlang wurde uns nur ein Kurzpapier präsentiert, in dem alles harmlos klingt.“

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Vermögen verkaufen, sonst droht Zahlungsunfähigkeit 
Besonders stellt Gutachter Ulrich Kraßnig darin klar, dass die Stadt Vermögensgegenstände – Wertpapiere oder Anteile an der Energie Klagenfurt – verkaufen müsste. Zusätzlich zu allen Maßnahmen des Konsolidierungsstabs. Doch nicht nur, um das Hallenbad bauen zu können. „Andernfalls drohe Klagenfurt die Zahlungsunfähigkeit ab 2026“, so Juvan. „Das Gutachten beschreibt das Vorgehen als ,nicht nachvollziehbar’ und ,bemerkenswert’.“ Bei Baukosten von 75 Millionen Euro und einer jährlichen Zahlung von 800.000 Euro an die Stadtwerke durchaus verständlich.

Bevor nun am kommenden Mittwoch weitere Schritte im Gemeinderat beschlossen werden, fordert Juvan, dass das Gutachten öffentlich gemacht wird: „Nur so kann verantwortungsvoll entschieden werden. Man kann das Schlamassel reparieren.“ Er selbst musste vier Wochen darauf warten, bis das Bürgermeisterbüro ihm spätabends das Gutachten schließlich schickte.