Ohne Nulllohnrunde

Gemeinderat beschließt Budget inklusive Hallenbad

Der Voranschlag wurde mit den Stimmen von FSP und NEOS angenommen, Mandatare der anderen Fraktionen (im Bild) stimmten dagegen.(Bild: StadtKommunikation)

Nach einem echten Gemeinderats-Sitzungsmarathon mit teils hitzigen Diskussionen schaffte es der Budget-Voranschlag nach Stunden zur Abstimmung. Mit den Stimmen von FSP und SPÖ wurde er schließlich beschlossen.

Viele Sparmaßnahmen, die der Konsolidierungsstab in seinem Bericht vorgeschlagen hatte, wurden gestern im Gemeinderat mit den Stimmen von Bürgermeister-Partei FSP und der SPÖ beschlossen. Doch zwei große Brocken fehlten: einerseits eine Nulllohnrunde 2025, andererseits die Streichung des Hallenbades.

Gegen den Bau dieses Projekts hatte sich am Nachmittag nochmals Steuerberater Peter Pilz deutlich ausgesprochen, auch die Umwidmung des „Hallenbadkredits“ gefordert. Denn trotz aller anderen geplanten Sparmaßnahmen könnte schon bald eine große Finanzlücke klaffen und damit eine Zahlungsunfähigkeit drohen.

Auch der Leiter der Klagenfurter Finanzabteilung, Christoph Wutte, übte schwere Kritik, als dann der Budget-Voranschlag selbst auf der Tagesordnung stand. „Wir müssten eigentlich einen ausgeglichenen Haushalt abbilden“, warnt Wutte. Der Entwurf widerspreche den Anordnungen der Gemeindeaufsicht – gerade, weil innere Darlehen nicht rückgeführt, sondern weiter aufgenommen werden und kein „rechtskonformer und finanzwirtschaftlich stabiler Zustand“ erzielt werde.

Voranschlag angenommen, keine namentliche Abstimmung
Finanzreferentin Constance Mochar zeigt jedoch wenig Verständnis für die Einwände und auch die beiden Parteien FSP und SPÖ ließen sich nicht beirren. Als es dann gegen 23.30 Uhr zur Abstimmung kam, wurde der Voranschlag mit 25 zu 18 Stimmen beschlossen.