„Schneidet Zaun auf“

Brunner: Moskau schleust Migranten nach Europa

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner(Bild: EPA/MICHELE MARAVIGLIA)

Russland missbraucht nach Einschätzung von EU-Kommissar Magnus Brunner Migranten in dessen hybriden Krieg gegen Europa. „Weißrussische Offiziere kommen mit Migranten an die Grenze, schneiden den Zaun zu Polen auf, schieben die Migranten durch und verschwinden wieder“, erklärte Brunner. 

Zu Beginn seines Angriffskriegs auf die Ukraine habe Russland Energie eingesetzt, um die Inflation in Europa in die Höhe zu treiben. „Jetzt sehen wir an der polnisch-weißrussischen Grenze, aber auch in baltischen Staaten, dass Russland und sein Verbündeter Weißrussland Menschen im Kampf gegen Europa einsetzen“, sagte Brunner im „profil“ laut Vorausmeldung.

Verhandlungen mit Libyen oder Afghanistan „nicht angenehm“
Er sei selbst dort gewesen, berichtete der Migrationskommissar. Brunner sprach sich im Zusammenhang mit Rückführungen auch für „mehr Migrationsdiplomatie“ aus. Bei Abkommen mit Drittstaaten müsse immer das Thema Migration mit auf den Tisch kommen. „Dabei müssen wir unsere Vorteile entsprechend nutzen, etwa in der Visa- oder Handelspolitik. Es ist nicht angenehm, mit Libyen oder Afghanistan zu verhandeln. Aber wir können uns die Geografie nicht aussuchen – und das Gegenüber auch nicht.“

Brunner zu Taliban: „Augen verschließen ist keine Option“
Erneut verteidigte Brunner Verhandlungen mit dem fundamental-islamistischen Taliban-Regime in Afghanistan. „Auf technischer Ebene finden Gespräche statt. Auf politischer Ebene nicht“, betonte der frühere österreichische Finanzminister. „Das heißt nicht, dass man ein System wie die Taliban anerkennt. Aber zu schauen, was man an der Situation verbessern kann, ist wichtig. Einfach die Augen zu verschließen, ist keine Option“, sagte Brunner.