Regierung muss sparen

Pensionen nun fix: Jeder dritte Senior zahlt drauf

Die Koalition hat Freitagvormittag die Pensionsanpassung für das kommende Jahr präsentiert. Fix: Nur Pensionen bis 2500 Euro erhalten die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent. Das betrifft 71 Prozent aller Senioren mit einer gesetzlichen Pension in Österreich. Das heißt gleichzeitig, jeder Dritte zahlt drauf.

Ab einer Pension in der Höhe von 2500 Euro erhalten die Pensionisten einen Fixbetrag in der Höhe von 67,5 Euro (das sind 2,7 Prozent von 2500 Euro). Auf das gesamte Jahr 2026 gerechnet ist das ein Plus von 945 Euro. Mehr bekommt keiner. Für Pensionen über 2500 Euro im Monat bedeutet das reale Einkommensverluste.

Grenze über der Durchschnittspension
Eine spezielle Begründung, warum heuer gerade bei 2500 Euro die Grenze eingezogen wurde, nannten die Koalitionsverhandler nicht. ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte aber, dass die Grenze sowohl über der Median- als auch der Durchschnittspension (1704 beziehungsweise 1840 Euro gesamt 2297 bzw. 2238 Euro bei Männern) liege.

Pensionsanpassung 2026

Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben für das kommende Jahr eine „soziale Staffelung“ der Pensionserhöhung vereinbart. Senioren mit einer Pension bis 2500 Euro erhalten die volle Inflationsabgeltung in der Höhe von 2,7 Prozent. Das betrifft 71,4 Prozent aller Senioren mit einer gesetzlichen Pension, also 1,65 Millionen Menschen.

Ab einer Pension in der Höhe von 2500 Euro erhalten die Pensionisten einen Fixbetrag in der Höhe von 67,5 Euro (das sind 2,7 Prozent von 2500 Euro). Für die Pensionsanpassung soll für jeden Pensionsbezieher das Gesamtpensionseinkommen herangezogen werden. Damit werden alle Pensionsleistungen – auch Sonderpensionen – für die Ermittlung der Höhe der Pensionsanpassung zusammengezählt.

Die Kosten für die Pensionsanpassung belaufen sich auf 1,73 Milliarden Euro. Die Einsparung gegenüber einem Modell mit einer generellen Erhöhung von 2,7 Prozent für alle PensionistInnen beträgt 350 Millionen Euro.

Regierung erwartet Einsparungen von 350 Millionen Euro
Die Kosten für die Pensionsanpassung belaufen sich auf 1,73 Milliarden Euro. Die Einsparung gegenüber einem Modell mit einer generellen Erhöhung von 2,7 Prozent für alle Pensionisten beträgt 350 Millionen Euro. Zuletzt bediente man sich einer solchen Variante nach der Wirtschaftskrise von 2008, nämlich in den Jahren 2011 und 2013/14, als Österreich mit einer ähnlich prekären Budgetsituation zu kämpfen hatte.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser präsentierten am Freitag die Pensionsanpassung für 2026.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Für mich als Sozialministerin ist klar, dass es nicht nur die Pensionisten sein können, die die Last der Budgetsanierung tragen.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ)

„Es gilt jetzt, das Budget zu stabilisieren“
Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, betonte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bei der Präsentation der Anpassung. Der Spielraum sei leider nicht so gewesen, wie sie sich das gewünscht hätte. „Doch es gilt jetzt, das Budget zu stabilisieren. Für mich war es wichtig, ganz besonders auf Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen Bedacht zu nehmen. Es ist uns jetzt gelungen, eine sozial gerechte Anpassung zu verhandeln und für einen Großteil der Pensionisten die volle Inflationsabgeltung zu erreichen.“

Daher sieht sie eine „faire“ Lösung. Dass man mit den Pensionistenvertretern zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen war, bedauert die Ressortchefin. An ein dauerhaftes Zerwürfnis bezüglich Verhandlungen in anderen Bereichen glaubt sie nicht.

„Für mich als Sozialministerin ist klar, dass es nicht nur die Pensionisten sein können, die die Last der Budgetsanierung tragen“, hielt die Sozialdemokratin fest und verwies auf das kommende Betrugsbekämpfungsgesetz. Das soll nicht nur viele Millionen bringen, sondern auch Lohn- und Sozialbetrug massiv eindämmen.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Wöginger: Kein Fingerzeig Richtung Beamten-Verhandlungen
Auch Wöginger sieht einen gerechten Abschluss. Die Summe von bis zu 945 Euro an Brutto-Pensionserhöhung sei ein Betrag, „der herzeigbar ist“. „Es ist ein Beitrag, der in Zeiten wie diesen notwendig ist.“ Er verwies darauf, dass trotz des Sockelbetrags ein Pensionist mit 3000 Euro in absoluten Zahlen noch immer mehr bekomme als einer mit 2000 und sieht daher die Staffelung als gerechtfertigt an. Von einem direkten Fingerzeig in Richtung Beamten-Verhandlungen wollte Wöginger nicht sprechen. Er glaube aber, dass man angesichts der Gesamtsituation einen maßvollen Umgang auch in Richtung künftiger Abschlüsse gezeigt habe.

Die Summe von bis zu 945 Euro an Brutto-Pensionserhöhung ist ein Betrag, der herzeigbar ist.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Sehen lassen kann sich der Pakt für NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser. Er unterstrich, dass über die Legislaturperiode hinweg durch den geringeren Abschluss 1,4 Milliarden Euro für die Budget-Entlastung gewonnen würden. Heuer sollen 350 Millionen an Kosten weniger anfallen als dies bei einer vollen Inflationsabgeltung der Fall gewesen wäre. Für die Zukunft will Gasser, dass das Gesamtpensionseinkommen als Grundlage für die Anpassung dient, also unterschiedliche Bezüge zusammengezählt werden.

Die Einsparungen sind nach mehreren Jahren, in denen die Pensionen deutlich über der Inflation erhöht worden waren, dringend notwendig.

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser

Sparstift bei Luxuspensionen
Damit könnte der Sparstift bei Luxuspensionen angesetzt werden. Für eine Umsetzung, die auch Landesbedienstete umfasst, wäre hier eine Verfassungsregelung notwendig. Gasser sieht da die Opposition mit gefordert. Worum es konkret geht: Verfügt jemand über eine Pension von 3000 Euro, wird diese im kommenden Jahr um den Fixbetrag erhöht. Erhält die Person jedoch noch eine zweite niedrigere Pension (etwa eine Witwenpension oder aus einer Nebenerwerbslandschaft), wird bei dieser die Teuerung voll abgegolten. Würde man die beiden zusammenzählen, würde der gesamte Bezug nur um den Fixbetrag angehoben.

Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig
Die Seniorenvertreter hatten im Vorfeld klargemacht, dass sie mit dem Abschluss nicht einverstanden sind. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vor einigen Wochen eine Erhöhung um zwei Prozent als Zielwert ausgegeben. Um die Anpassung durchzusetzen, wird es für einen Beschluss im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit brauchen. Denn für den Eingriff ist eine Gesetzesänderung erforderlich. Deshalb müssen von den drei Koalitionsparteien enwteder FPÖ oder Grüne mit ins Boot geholt werden.