Im zweiten Anlauf

Syrischer IS-Fanatiker in seine Heimat abgeschoben

Das Innenministerium hat am Donnerstag doch noch einen syrischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben (siehe Video oben). Vergangene Woche war das Vorhaben wegen des geschlossenen Luftraums über dem Land abgeblasen worden.

Hintergrund war der Krieg im Nahen Osten. Es handelt sich um die erste Abschiebung nach Syrien seit 15 Jahren. „Die heute durchgeführte Abschiebung ist Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der Weg, verurteilte Straftäterinnen und Straftäter außer Landes zu bringen, werde „mit harter Arbeit und Nachdruck fortgesetzt“. Der Straftäter wurde per Linienflug über Istanbul nach Damaskus gebracht.

Bei ihm handelt es sich um einen 32-Jährigen, der zuletzt eine siebenjährige Haftstrafe (Urteil 2018) wegen mehrerer Straftaten verbüßt hat, laut „Krone“-Informationen soll ein Zusammenhang mit der Terrororganisation Islamischen Staat bestehen. Das Innenministerium bestätigte später, dass der Mann für den IS geworben habe. Er hatte versucht, IS-Mitglieder durch propagandistische Fotos, Videos, Filme, Bildcollagen und Grafiken anzuwerben. Die Inhalte über vergangene oder angekündigte Terroranschläge hätten die Bevölkerung in Angst versetzen sollen. Allein auf der Plattform X soll der Mann etwa 30 Profile genutzt haben. Auf seinen elektrischen Geräten wurden 40.000 Dateien sichergestellt.

Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz am Flughafen Wien-Schwechat(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Dem 32-Jährigen sei der Status eines Asylberechtigten wieder aberkannt worden. Im vergangenen Jahr kam der 32-Jährige auf freien Fuß, wurde dann aber nochmals verurteilt und in Schubhaft gebracht. Es gab zwar eine Rückkehrentscheidung, aufgrund der damaligen Lage in Syrien wurde diese aber für unzulässig erklärt.

Welche Informationen den syrischen Behörden vorliegen und welche Folgen dem Syrer in seiner Heimat jetzt drohen könnten, war zunächst nicht bekannt. 

Vorbereitungen für weitere Abschiebungen laufen
Karner hatte Ende April gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser Syrien besucht und dort das Gespräch mit den neuen Machthabern gesucht. Damals war von „konkreten Umsetzungsschritten“ bei der Rückkehr und Abschiebung von syrischen Straftäterinnen und Straftätern die Rede. Ein Abkommen mit den neuen Machthabern könne es noch nicht geben. Karner zeigte sich aber zuversichtlich, dass „in absehbarer Zeit“ auch weitere Abschiebungen nach Syrien erfolgten. Die Vorbereitungen würden laufen.

Absolut unüblich in EU
Abschiebungen aus der EU nach Syrien sind aktuell absolut unüblich. Laut dem Innenministerium ist Österreich das erste europäische Land, das in den vergangenen Jahren offiziell einen syrischen Straftäter direkt in seine Heimat abschieben konnte. Allerdings legt eine Eurostat-Statistik nahe, dass einige Dutzend Menschen aus Rumänien und Ungarn nach Syrien überstellt wurden.

Seit dem Fall des Assad-Regimes Ende 2024 sind 350 Syrerinnen und Syrer aus Österreich freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.