„Stachelschwein“-Plan

26 Länder planen Schutztruppen für die Ukraine

Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

26 Länder sagen der Ukraine nach einer Waffenruhe eine Sicherungstruppe zu – wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris mitteilten, wo sich die „Koalition der Willigen“ traf. Bis es so weit ist, heißt der Plan Europas für die Ukraine „Stachelschwein“.

Die 26 Länder hätten sich formell verpflichtet, Truppen als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft präsent zu sein. So wollen sie die Ukraine nach einem Kriegsende stärken und einen Frieden absichern, sagte Macron nach Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Am Ende der Beratungen sei beschlossen worden, mit den politischen und rechtlichen Arbeiten zu beginnen, um diese Sicherheitsgarantien umzusetzen. Weitere Länder prüften noch, ob sie sich beteiligen werden.

Macron: Streitmacht „soll den Frieden sichern“
„Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen, sondern soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen“, sagte Macron. „Sie wird im Rahmen eines Waffenstillstands eingesetzt werden, nicht an der Frontlinie, sondern in Gebieten, die derzeit festgelegt werden, aber sie soll jede neue größere Aggression verhindern und die 26 Staaten ganz klar in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einbeziehen.“

Bis es so weit ist, heißt der Plan für die Ukraine „Stachelschwein“. Die Ukraine soll so stark gemacht werden, dass jeder Angreifer sofort abgeschreckt wird.

Selenskyj und Macron bei der Pressekonferenz in Paris(Bild: EPA/LUDOVIC MARIN / POOL)

Für die Ukraine gibt es nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in Paris dabei war, in der „Koalition der Willigen“ ein Einvernehmen über den allgemeinen Rahmen von Sicherheitsgarantien. Eine starke ukrainische Armee sei dabei von zentraler Bedeutung, sagt er.

Ohne die USA bleibt allerdings alles unsicher. Präsident Donald Trump hat bisher keine klare Zusage gemacht. Die Amerikaner fordern von den Europäern zunächst ein klares Bekenntnis, welche Lasten sie selbst tragen wollen. Erst dann will Washington entscheiden. Zu dem Pariser Treffen war der US-Sondergesandte Steve Witkoff angereist, im Anschluss wurde Trump während eines eineinhalbstündigen Telefonats informiert. Dabei sei es auch um neue Sanktionen gegangen, um die russischen Kriegsanstrengungen zu stoppen, wenn Moskau weiterhin konkrete Friedensgespräche ablehnt, sagte Macron. 

Russland „bereit, weiter Krieg zu führen“
Der Kreml lehnt jede westliche Präsenz in der Ukraine ab. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von einer „Garantie für Unsicherheit auf dem europäischen Kontinent“. Putin sagte am Mittwoch, Russland sei bereit, weiter Krieg zu führen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen, die Moskau genehm sei.

An dem Treffen der Koalition hatten neben den Staats- und Regierungschefs aus europäischen Ländern auch Vertreter Japans, Australiens und Neuseelands sowie EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident António Costa teilgenommen. 

Meinl-Reisinger: „Teilen gemeinsames Ziel“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) war virtuell in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Gipfel dabei. „Als Beobachterstaat teilen wir mit allen Beteiligten ein gemeinsames Ziel: Ein nachhaltiger Frieden in der #Ukraine. Österreich steht auch weiterhin als Verhandlungsort zur Verfügung und tritt für die Sicherheit und Stabilität der Ukraine und Europas ein“, schrieb Meinl-Reisinger im Anschluss der Beratungen auf X.

Merz droht mit härteren Strafmaßnahmen
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz drohte indes mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geben. „Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag.