„Krone“-Kommentar

Regierung ohne Plan: Dann gute Nacht, Österreich!

Kanzler Stocker und seine Koalitionspartner haben einen Festschmaus für Kickl aufbereitet ...(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Es ist angerichtet: Kanzler Stocker und seine Koalitionspartner haben einen Festschmaus für Kickls „Sommergespräch“ im ORF am nächsten Montag zubereitet. Nachdem ÖVP, SPÖ und NEOS vom Frühsommer bis jetzt Zeit gehabt hätten, endete die Regierungsklausur in einem Desaster für Österreich.

Analysiert für die „Krone“: Innenpolitik-Experte Claus Pándi(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com, Krone KREATIV)

ÖVP, SPÖ und NEOS ist es nicht gelungen, Zeichen der Zuversicht zu senden. Schlimmer noch: Die Pensionisten hat man in Angst und Schrecken versetzt. Für die Wirtschaft wurde eine Fantasiemilliarde zusammengeschustert, von der niemand weiß, woher sie kommen und wohin sie gehen soll. Abgesehen davon wäre eine Milliarde, die sich laut Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer „hübsch aufteilen lässt“, angesichts der Gesamtlage ohnehin nur ein ökonomischer Witz.

Aber auch schon egal. Es gibt ohnehin kein Geld. Das ist bitter, weil niemand der arbeitenden Bevölkerung erklären konnte oder wollte, wohin ihr Steuergeld versickert.

Dass die Vorgängerregierung einiges vermurkst hat, kann nicht ewig als Erklärung herhalten. Bei der europaweit rekordverdächtig hohen Inflation, die man neuerdings Ungemach nennt, wird auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Wegen der hohen Preise für Lebensmittel will der Kanzler zumindest in Brüssel anrufen. Okay, nützt es nichts, so schadet es wenigstens nicht.

Wenn die Industriestrategie ähnlich schwach ausfällt, dann gute Nacht, Österreich.