FPÖ will Prüfung

Mitarbeiter mit NGO-Geld in grüner Parteischule

Bild von einer „Krone“-Wahlrunde: FPÖ-General Michael Schnedlitz (rechts) will die Vorgänge im Sozialministerium, damals unter dem grünen Minister Johannes Rauch (links), durchleuchten.(Bild: Wenzel Markus)

Der „Krone“-Bericht rund um undurchsichtige Förderungen für heimische NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) hat ein Nachspiel. Nachdem die FPÖ die Steuergeld-Zahlungen an insgesamt 725 Vereine trotz massiven Widerstandes abgefragt hat, tun sich immer mehr Fragen auf. 

So erhielt beispielsweise laut Anfragenbeantwortung, die auch der „Krone“ vorliegt, die grüne Parteiakademie FREDA neben neun Millionen Euro regulärer Förderung – so wie alle anderen Parteien - weitere Gelder: allerdings aus dem NGO-Fördertopf. Dafür sollen politisch unabhängige Beamte aus dem Sozialministerium des grünen Ex-Ministers Johannes Rauch zu Schulungen mit dem Titel „Politisch Verhandeln“ in die Akademie geschickt worden sein.

Wer musste grüne Schulbank drücken?
„Zwei zusätzliche Zahlungen aus dem grünen Sozialministerium sind rechtlich wegen Zweckentfremdung zu prüfen. Warum wird hier durch die Hintertür eine Partei mit Ministeriumsressourcen zusätzlich ‘angefüttert‘ und wer musste hier die grüne Schulbank drücken?“, sagt der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz. Geklärt werden muss auch die Frage, warum sich die Akademie als NGO sieht und als NGO-Jobgeber auf Plattformen wirbt. Hintergrund:

Einige Ministerien sehen den Begriff NGO als rechtlich nicht bindend, wie aus der Anfragenbeantwortung hervorgeht, und dehnen deshalb den Begriff bei den Förderkriterien aus.

Die Bundesregierung zog wie berichtet die Notbremse: Eine eigens eingerichtete Task Force soll die Treffsicherheit und Wirkung von Fördermitteln erhöhen und die Förderungen durchforsten. Gleichzeitig betont sie die Wichtigkeit von gemeinnützigen Vereinen.