„Aus Gründen“

Schock in Washington: Trump feuert Top-Beamtin

US-Präsident Donald Trump(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Donald Trump übt schon länger Druck auf die US-Notenbank aus. Er macht kein Geheimnis daraus, dass er niedrigere Zinsen will. Jetzt verschärft der US-Präsident seinen Kurs und feuert Fed-Gouverneurin Lisa Cook.

Als Grund für die Entlassung nannte der Präsident in seinem Brief an Cook, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt.

Cook machte deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will. „Der Präsident gab an, mich ,aus wichtigen Gründen‘ zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, dies zu tun“, hieß es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma, die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg verbreitete. Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Cook kann vor Gericht die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.

Fed-Gouverneurin Lisa Cook(Bild: AP/Manuel Balce Ceneta)

„Ja, ich werde sie feuern“
Schon vor Tagen hatte sich angedeutet, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: „Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.“ Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde hatte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert.

Seit Monaten pocht Trump auf eine Senkung des Leitzinses – vergeblich. Der Notenbank-Rat zögert angesichts von Inflationssorgen auch wegen Trumps Importzöllen. Trumps Forderungen an den Notenbank-Chef Jerome Powell, dass er zurücktreten soll, blieben erfolglos. Und seinen Drohungen, ihn notfalls zu feuern, folgten bisher keine Taten.

Amtszeit eigentlich bis 2038
Ökonomin Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des Vorstands. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Jänner 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.