Gebietsabtretungen?

Ukraine-Verbündete knüpfen Gespräche an Bedingung

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA geknüpft. Die Rede ist von einer Art Beistandsgarantie, wie es auch der Artikel 5 des NATO-Vertrages vorsieht.

„Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt“, erklärte der französische Präsidentenpalast. Ein Berater von Staatschef Emmanuel Macron betonte zugleich, die Ukraine habe keiner Einigung über Gebietsabtretungen zugestimmt und strebe dies zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht an. Auch eine entmilitarisierte Zone komme für Kiew nicht infrage.

Das russische Verteidigungsministerium hat diese Aufnahme veröffentlicht und die Eroberung einer weiteren Stadt in Donezk verkündet.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

USA drängen auf territoriale Zugeständnisse
Am Donnerstag machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine „freie Wirtschaftszone“ in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Beratungen mit dem britischen Premier Keir Starmer, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron in London(Bild: EPA/TOLGA AKMEN)

Im Rahmen der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird Selenskyj am Montag in Berlin erwartet. Nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz werden am Montagabend „zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen hinzustoßen“, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Witkoff ebenfalls in Berlin erwartet
Einem Bericht des „Wall Street Journals“ zufolge wird auch der US-Gesandte Steve Witkoff am Wochenende nach Berlin reisen und dort mit Selenskyj und den europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Dies berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungsvertreter.

Aus Verhandlungskreisen für das Ende des Ukraine-Kriegs hieß es am Freitag zudem, dass im US-Entwurf ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Jänner 2027 vorgesehen ist. In Brüssel halt man dies für unwahrscheinlich. „2027, das ist morgen“, sagte ein EU-Vertreter.