ÖVP: „Zu einseitig“

Höhere Lkw-Maut sorgt für Spannungen in Koalition

Die geplante Erhöhung der Lkw-Maut sorgt in der Regierungskoalition derzeit für Spannungen. Der ÖVP ist der aktuelle Gesetzesentwurf „zu einseitig“, die heimische Wirtschaft werde stärker belastet als der Transit. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Zuschläge für Lärmbelastung und Luftverschmutzung deutlich anzuheben.

Für 2026 sind auf dieser Grundlage bereits 42 Millionen Euro an Mehreinnahmen budgetiert. Derzeit liegen die bestehenden Tarife zwischen fünf und 61 Cent pro Kilometer, abhängig von der Größe, Emissionen und der Lautstärke des Fahrzeugs.

Die ÖVP sagte nun, dass ihr der Entwurf zu einseitig ausgelegt sei. Es könne nicht das Ziel sein, die heimischen Betriebe stärker zu belasten als internationale Transporteure, sagte Verkehrssprecher Joachim Schnabel am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Alternativ könnten die Ein-Tages- und die Zehn-Tages-Vignette teurer werden. Lkw und Frächter sollen ihm nach hingegen weniger stark belastet werden.

So hoch ist die Lkw-Maut derzeit:

NEOS: ÖVP reagiert auf Druck der Lobby
Die ÖVP würde auf Druck der Frächterlobby die höhere Lkw-Maut blockieren, kritisierten die NEOS daraufhin. Auch die Grünen nehmen das so wahr, die höhere Lkw-Maut sei die „einzige sinnvolle ökologische Maßnahme im Verkehrsbereich, die derzeit überhaupt angedacht ist.“

Der Verkehrswissenschaftler Günter Emberger von der TU Wien wies darauf hin, dass Lkw derzeit nur ein Fünftel bis Viertel der Kosten abdeckten, die sie auf den Straßen verursachten. Daher sei eine kontinuierliche Mauterhöhung notwendig. Er sprach sich zudem dafür aus, dass die Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen ausgeweitet werden soll. Dort entstünden Schäden und Kosten, die nicht von den Verursacherinnen und Verursachern getragen würden.

Das Verkehrsministerium teilte lediglich mit, dass Gespräche laufen würden. Die konkrete Ausgestaltung sei noch nicht abgeschlossen.