Kampagne vermutet

Türkei: Klage gegen Oppositionsführer abgewiesen

CHP-Chef Özgür Özel gilt als streitbar.(Bild: AFP/ADEM ALTAN)

Ein türkisches Gericht hat die Klage gegen Oppositionsführer Özgür Özel wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag im Jahr 2023 abgewiesen. Es sah keine Substanz in der Klage. Kritiker vermuteten eine von Erdogans Regierung orchestrierte Kampagne.

Der politisch brisante Fall hatte die Partei und das Land monatelang in Atem gehalten. Özel hatte der Verlust seines damals errungenen Parteivorsitzes gedroht, wenn der Parteitag für ungültig erklärt worden wäre.

Das Gericht entschied nun, die Klage habe keine Substanz mehr. Schließlich habe die CHP Özel im September auf einem außerordentlichen Parteitag erneut gewählt. Die Abweisung der Klage könnte in der innenpolitischen Krise der Türkei die Wogen etwas glätten, denn das Verfahren wurde von Kritikern als Teil einer Kampagne gegen die Opposition gesehen.

Hunderte Parteimitglieder in Haft
Hunderte CHP-Mitglieder sind wegen angeblicher Korruption in Untersuchungshaft. Dazu gehört der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu, der als wichtigster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt. Die Regierung weist eine politische Motivation zurück.

Am Freitag wurden neue Vorwürfe in Zusammenhang mit Spionage gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister bekannt. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft mehreren Personen vor, in einer „kriminellen Organisation İmamoğlus“, etwa für ausländische Geheimdienste gearbeitet und illegale Mittel für vergangene Wahlen und eine mögliche Präsidentschaftskampagne gesammelt zu haben.

Gleichauf mit Erdogans Partei
Nach der Festnahme des CHP-Präsidentschaftskandidaten Imamoğlu im März ist der als streitbar geltende Özel stärker in den Fokus gerückt. Die CHP liegt in den meisten Umfragen mit der islamisch-konservativen AKP von Erdogan gleichauf. Sollte das Gericht den CHP-Parteitag für nichtig erklären, könnte es einen Treuhänder zur Führung der Partei ernennen oder Özels Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu wieder einsetzen. Dieser hatte die Präsidentschaftswahl 2023 gegen Erdoğan verloren und seitdem innerhalb der CHP an Rückhalt verloren. Bei einer Absetzung Özels wären Erdoğans Chancen gestiegen, seine seit 22 Jahren als Ministerpräsident oder Präsident andauernde Herrschaft in der Türkei zu verlängern.