Im Budgetbericht

Nächste Panne im Landtag: 187 Millionen fehlten!

Seit dem Excel-Fehler bei der Vorsitzfrage muss die SPÖ viel Spott ertragen: Zu Recht?(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Der Kärntner Landtag scheint vom Pech verfolgt zu sein: Nachdem ein fälschlicherweise als beschlossen kategorisierter Antrag „durchgerutscht“ war, wurde am Mittwoch ganz plötzlich die Finanzausschusssitzung abgesagt – denn es fehlten schlappe 187 Millionen!

Die Pech- und Pannenserie scheint nicht abzureißen: Erst Anfang der Woche sorgte ein E-Mail von Landeshauptmann Peter Kaiser an Bundeskanzler Christian Stocker für Verwunderung (wir haben berichtet) – darin thematisierte er einen angeblich beschlossenen Antrag zur vollen Inflationsanpassung der Pensionen. Dabei hatten ÖVP und SPÖ dem Antrag der Freiheitlichen nicht die Dringlichkeit zuerkannt, demnach konnte er gar nicht beschlossen werden.

Absage in letzter Minute
Doch der nächste Fauxpas ließ nicht lange auf sich warten: Am Mittwoch wurde doch glatt eine Finanzausschusssitzung in letzter Minute abgesagt. Überraschend – immerhin stand nur ein Punkt auf der Tagesordnung: der Halbjahresbericht zum Budget 2025. Allerdings hatte sich da erneut ein Fehler eingeschlichen, der diesmal aber ganze 187 Millionen Euro schwer ist.

Negativer Nettofinanzierungssaldo
Auf Seite 5 des Berichtes war in der Erstversion ein negativer Nettofinanzierungssaldo – also das Ergebnis von Ein- und Auszahlung – von rund 104,8 Millionen Euro ausgewiesen. Tatsächlich beläuft sich das Minus im ersten Halbjahr aber auf 291,9 Millionen: „Wir sprechen hier von einer Abweichung von über 187 Millionen Euro zwischen dem ursprünglichen und dem geänderten Bericht“, wundert sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: „Wenn der Fehler nicht im letzten Moment aufgefallen wäre, hätte der Ausschuss und später der Landtag ein völlig falsches Zahlenwerk beschlossen.“

Nur durch Zufall wurde der Fehler bemerkt
Aufgefallen war der Fehler „Mr. Adlerauge“ Günter Bauer, Direktor des Landesrechnungshofes, der nur zufällig als Auskunftsperson geladen gewesen wäre: „Uns ist eine Abweichung in einer wesentlichen Tabelle aufgefallen, es dürfte zu System-Fehlern beim Erstellen gekommen sein – das kann passieren“, erklärt Bauer. Wie war das noch einmal mit den Fehlern? Einmal ist keinmal? Hierzulande hat das Fehlerteufelchen offenbar Hochsaison.

Um den Fehler, den vor Bauer jeder übersehen hatte, noch vor der Finanzausschusssitzung zu beheben, wurde ein Abänderungsantrag mit den korrigierten Zahlen eingereicht – nur kurze Zeit später musste sich Ausschussobmann Günter Leikam (SPÖ) aber dann doch geschlagen geben und den Termin ersatzlos absagen: Denn der Budgetbericht kann nämlich nicht ohne Regierungsbeschluss im Ausschuss behandelt werden und muss nun zuerst wieder durch die Regierungssitzung, wo sich die Landespolitiker wohl schon gefreut hatten: ein Minus von 104 statt 292 Millionen? An solch einem Rechenfehler hätte Finanzreferentin Gaby Schaunig wohl gefallen gefunden ...