Machtprobe um Chicago

Trump eskaliert Streit: Fordert Haft für Politiker

Von Washington aus macht Trump mit Hilfe des Militärs Druck auf demokratische Städte und Bundesstaaten.(Bild: AFP/SAUL LOEB)

Im eskalierenden Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Chicago verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton: In einem Statement forderte er die Inhaftierung des Bürgermeisters Brandon Johnson und des Gouverneurs von Illinois, JB Pritzker.

Die beiden demokratischen Politiker hatten sich offen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gestellt und versuchen derzeit juristisch, den Einsatz von Soldaten auf ihrem Gebiet zu stoppen.

Trump: Bürgermeister „sollte im Gefängnis sitzen“
„Der Bürgermeister von Chicago sollte im Gefängnis sitzen, weil er die ICE-Beamten nicht geschützt hat! Gouverneur Pritzker ebenfalls!“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

Am Wochenende hatte der Präsident per Dekret den Einsatz von 300 Nationalgardisten in der von Demokraten regierten Millionenmetropole angeordnet. Begründet wurde der Schritt mit Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE sowie mit einer angeblich „ausufernden Kriminalität“ in Chicago.

Gouverneur reichte bereits Klage ein
Bereits am Dienstag trafen rund 200 Nationalgardisten aus Texas in Illinois ein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen sie dort Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Die Soldaten wurden auf einem Stützpunkt in Elmwood, rund 90 Kilometer südwestlich der Innenstadt, gesichtet. Der Einsatz ist vorerst auf 60 Tage angelegt.

Illinois und Chicago wehren sich juristisch gegen den Schritt. Gouverneur Pritzker reichte Klage ein und bezeichnete die Entsendung als rechtswidrig. Eine Gerichtsentscheidung über den weiteren Einsatz wird für Donnerstag erwartet.

200 Nationalgardisten aus Texas sind für Einsatz in Chicago in Illinois eingetroffen.(Bild: AFP/SCOTT OLSON)

Chicago ist nach New York und Los Angeles die drittgrößte Stadt der USA. Der Bundesstaat Texas, dessen Gouverneur Greg Abbott enge politische Beziehungen zu Trump pflegt, hat 400 eigene Nationalgardisten für den Einsatz in anderen Bundesstaaten bereitgestellt.

Geht es nur um Einschüchterung?
Chicago ist nicht die einzige Stadt, die sich gegen Trumps Vorgehen stellt: Auch in Portland (Oregon) hatte eine Bundesrichterin die Stationierung von Nationalgardisten erneut untersagt. Trump hatte in den vergangenen Monaten bereits Truppen nach Los Angeles, Washington D.C. und Memphis entsenden lassen – alles Städte mit demokratischer Stadtregierung.

Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit derartigen Einsätzen politische Gegner einzuschüchtern und den Einsatz von Soldaten im Inland zu normalisieren.