Opposition kontert ÖVP

Teilzeit-Debatte: „Anschlag auf Wahlfreiheit“

Die Debatte über die hohe Teilzeitquote in Österreich ebbt nicht ab, nun kontern FPÖ und Grüne der ÖVP (Symbolbild).(Bild: adrian_ilie825)

Die Diskussion über die hohe Teilzeitquote in Österreich ebbt nicht ab. Grüne und FPÖ werfen der ÖVP vor, Menschen in Teilzeit zu verunglimpfen und Scheinlösungen zu präsentieren. Die Debatte sei ein „verlogenes Ablenkungsmanöver“ und ein „Anschlag auf die Wahlfreiheit der Familien“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

In Österreich sind mehr als 30 Prozent der Erwerbstätigen teilzeitbeschäftigt. Das ist eine hohe Quote im Europa-Vergleich. Während einige Erwerbstätige Kinder oder ältere Angehörige betreuen, eine Ausbildung absolvieren oder andere Verpflichtungen haben, gab ein Teil (320.000 Menschen) in einer Befragung an, gar keine Vollzeitstelle haben zu wollen.

Vor allem diese Gruppe haben einige Politikerinnen und Politiker der ÖVP nun im Visier. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will zum Beispiel darüber sprechen, dass die Geringfügigkeitsgrenze eingefroren werden soll, um Menschen zu mehr Arbeitsstunden zu bringen. Aber auch andere Vorschläge seien zu diskutieren, heißt es aus der ÖVP. Im Wahlkampf hatte die Regierungspartei unter anderem einen Vollzeitbonus als Anreiz gefordert.

Marchetti: „Nicht gerecht“
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sagte, dass es nicht gerecht sei, wenn Vollzeitbeschäftigte Sozialleistungen für Personen ohne Betreuungspflichten mitfinanzieren müssten, die mehr leisten könnten. Der Regierungspartner NEOS plädiert dafür, die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken. Derzeit werde bei Mehrarbeit in Teilzeit ein Zugschlag von 25 Prozent gezahlt, bei einer höheren Normalarbeitszeit würde er wegfallen.

Zuletzt hatten sich Grüne und SPÖ für ein Recht der Beschäftigten ausgesprochen, ihre Arbeitszeit aufzustocken, wenn sie regelmäßig Überstunden leisten. „Selbst in Teilen der ÖVP scheint inzwischen angekommen zu sein, dass es mehr Seriosität in der Teilzeitdebatte braucht, will man für Betroffene und Betriebe tragbare und nachhaltige Lösungen“, sagte Markus Koza, Arbeitssprecher der Grünen. Bislang sei die Debatte „vor allem von Bestrafungsfantasien, Diffamierungen und Scheinlösungen geprägt“.

Selbst in Teilen der ÖVP scheint inzwischen angekommen zu sein, dass es mehr Seriosität in der Teilzeitdebatte braucht, will man für Betroffene und Betriebe tragbare und nachhaltige Lösungen.

Markus Koza, Arbeitssprecher Grüne

FPÖ: „Geht um Lohndumping“
Scharfe Worte richtete jetzt auch die FPÖ an die ÖVP. „Es geht der ÖVP nicht um Gerechtigkeit, sondern um Lohndumping auf dem Rücken der Österreicher. Man will den Arbeitsmarkt mit qualifizierten heimischen Kräften, vor allem Frauen, fluten, um die Löhne für alle zu drücken (...)“, sagte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssten in die Pflicht genommen werden.

„Der ÖVP-Plan ist ein direkter Anschlag auf die Wahlfreiheit unserer Familien. Man will junge Mütter unter Druck setzen und in die Vollzeit zwingen. Damit wird die wertvolle Erziehungsarbeit, die zu Hause geleistet wird, mit Füßen getreten (...)“.

Man will junge Mütter unter Druck setzen und in die Vollzeit zwingen. Damit wird die wertvolle Erziehungsarbeit, die zu Hause geleistet wird, mit Füßen getreten.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

Derzeit ist in der Dreierkoalition keine einheitliche Linie absehbar. Kürzlich widersprach auch Marchetti seinem Parteikollegen Hattmannsdorfer. Er zeigte sich offen für den Vorschlag von SPÖ und Grüne, laut dem Teilzeitarbeitende aufstocken können sollen, wenn Überstunden an der Tagesordnung stehen. Damit dürfte die Diskussion der Politikerinnen und Politiker weitergehen.

Der Nationalrat kommt am 24. September wieder aus der Sommerpause zurück. Die Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einer zweitägigen Klausur im Kanzleramt am 2. und 3. September. Dabei sollen Vorhaben für die kommenden Monate und politische Schwerpunkte besprochen werden. Als Beispiele wurden Maßnahmen genannt, „die Wirtschaftswachstum fördern, die Inflation senken und strukturelle Reformen vorantreiben“.