Neuer Gesundheitsfond

Ein Bürokratiemonster ersetzt echte Reformen

Die Gesundheitsversorgung ist in manchen Bereichen zum Problem geworden.(Bild: VILevi - stock.adobe.com)

Die Gesundheitsversorgung ist eines der drängendsten Probleme für die Bevölkerung. Die Regierung ist bis jetzt Lösungen schuldig geblieben. Der nun angekündigte „Gesundheitsreformfonds“ droht zu einem Bürokratiemonster zu werden.

Aus diesem Topf fließen jährlich 500 Millionen Euro ins System. Von der Regierung formuliertes Ziel sind der Ausbau der Primärversorgung und Präventionsmaßnahmen. Für den grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner entpuppt sich der Fonds „bei genauer Betrachtung als bürokratisches Konstrukt, das das bestehende Gesundheitssystem eher verkompliziert als vereinfacht“.

Schon wieder keine gebündelte Finanzierung
Anstatt einen einzigen Fonds zu schaffen, der das System stärkt und vereinheitlicht sowie dem Ziel „Finanzierung aus einer Hand“ näherkommt, werden gleich drei neue Fonds eingerichtet – bei der ÖGK, der SVS und der BVAEB, kritisiert Schallmeiner. „Ein ohnehin stark zersplittertes System bekommt damit eine zusätzliche, unnötige Finanzierungsebene.“ Für Patienten bringe diese „Reform“ keinen wirklich greifbaren Vorteil.

Der Grüne Gesundheitssprecher mit scharfer Kritik(Bild: Thomas Topf)

Die Gelder würden nicht nach aktuellem Versorgungsbedarf verteilt, sondern nach alten Mustern, die weder effizient noch bedarfsorientiert seien. Offizielle Ziele wie eine bessere Versorgung im niedergelassenen Bereich, der Ausbau der Telemedizin oder eine effizientere Steuerung der Patientenwege stehen nicht im Gesetz.

„Verschiebebahnhof“ für Hunderte Millionen Euro
„Am Ende entscheidet die Gesundheitsministerin allein per Verordnung, wofür die Mittel tatsächlich eingesetzt werden. Wenn das Ziel gewesen wäre, die Krankenversicherungen mit zusätzlichen Mitteln zu stärken, hätte man das einfach und direkt tun können“, so Schallmeiner.

Tatsächlich wird dem Fonds ein fünfköpfiger Beirat beigelegt. Dieser soll dann Vorschläge über die Mittelverwendung machen und an die Ministerin übermitteln. Dieser verteilt dann das Geld mittels Verordnung. Für den Grünen ist der Fonds kein wirksames Steuerungsinstrument, sondern lediglich ein „Verschiebebahnhof“ für Hunderte Millionen Euro.