Neos in Erklärungsnot

Pinker Generalsekretär mit „verheerender Optik“

Der Bildungsminister macht seinen Vertrauensmann zum Generalsekretär.(Bild: Eva Manhart)

Was sie in der Opposition oft und gerne kritisiert haben, leben die Neos in der Regierung nun selbst: Enge Gefolgsleute machen in den Ministerien Karriere. So gönnt sich Bildungsminister Christoph Wiederkehr in seinem Ressort einen Generalsekretär – ein Posten, den die Pinken früher als unnötigen „Schattenminister“ kritisierten.

„Kaum sind die Neos in der Regierung, werfen sie ihre eigenen Überzeugungen schneller über Bord, als man ,Postenschacher‘ sagen kann“, kritisiert Sigi Maurer, Vize-Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, gegenüber der „Krone“.

Maurer vermisst bei den Pinken die viel beschworene „Sauberkeit“.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Jahrelang waren sie die lautesten Kritiker der Generalsekretäre und bezeichneten sie sogar als Schattenminister. Und jetzt besetzen sie diese munter und ohne Ausschreibung mit engsten Vertrauten. Das bestreiten sie nicht einmal mehr. So viel zum Anspruch politischer Sauberkeit“, so Maurer.

Größte Regierung mit größten Kabinetten aller Zeiten 
„Natürlich sollen in der Bundesregierung die besten Köpfe arbeiten, davon hätte im Idealfall das ganze Land etwas. Aber wenn die größte Regierung mit den größten Kabinetten aller Zeiten trotzdem so wenig zustande bringt, dann ist das ein Armutszeugnis. Die Optik ist verheerend und ich verstehe absolut, dass sich die Menschen davon vor den Kopf gestoßen fühlen.“

Wiederkehr umschreibt die Aufgaben von Alexander Huber als Generalsekretär in einer Anfragebeantwortung mit vielen Füllwörtern:  „Weiterentwicklung der strategischen Steuerung und Koordination der Verwaltung, Unterstützung der übergreifenden Kooperation sowie Stärkung der internen und externen Kooperation des Ministeriums.“