Nur wenige Tage Zeit

Trump setzt Kiew Ultimatum für Friedensplan

US-Präsident Donald Trump(Bild: AP/Evan Vucci)

US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, um seinem mit Russland ausgehandelten Friedensplan zuzustimmen: Kiew hat nur bis Donnerstag Zeit, sich zu entscheiden.

Der Donnerstag sei seiner Meinung nach ein angemessener Zeitpunkt, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach eigenen Worten schnell und konstruktiv mit den USA zusammen arbeiten, betonte jedoch, er werde sein Land nicht „verraten“.

Selenskyj: Wahl zwischen Würde oder „wichtigem Partner“
Die Ukraine stehe vor einer „sehr schwierigen Entscheidung“, sie werde entweder ihre „Würde“ oder einen „wichtigen Partner“ verlieren, sagte Selenskyj am Freitag in einer Videobotschaft. Er forderte die Ukrainer am Freitag auf, in einem der schwierigsten Momente der Landesgeschichte geeint zu bleiben. Er erwarte in der kommenden Woche weiteren politischen Druck.

Selenskyj, Trump und Vance bei einem Treffen im Oval Office im Februar(Bild: APA/2025 Getty Images)

  Die USA drohten damit, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Der Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens, das einen dauerhaften Waffenstillstand absichern soll, enthält Punkte wie: kein NATO-Beitritt der Ukraine, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen.

Selenskyj soll mit Vance telefonieren
Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Nach Angaben seines Büros will Selenskyj bald mit Trump telefonieren. Er soll noch am Freitag mit US-Vizepräsident Vance sprechen, meldete ein Reporter des Nachrichtenportals „Axios“ auf der Plattform X.

Weitreichende Gebietsabtretungen
Laut übereinstimmenden Berichten sieht der Entwurf aus Washington weitreichende Gebietsabtretungen an Russland vor: Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Dazu muss die Ukraine qua Verfassung auf einen Beitritt zur NATO verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Zwar darf sie – zumindest theoretisch – der EU beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.

Laut dem Entwurf würde sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, der zu einer entmilitarisierten Pufferzone unter russischer Kontrolle werden würde. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.

Zudem sieht der Plan vor, dass das Atomkraftwerk Saporischschja der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt und der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt wird. Bereits jetzt ist etwa ein Fünftel der Ukraine von russischen Truppen besetzt. Ein Großteil davon ist nach fast vier Jahren Krieg weitgehend zerstört.

„Sicherheitsgarantien“ nach NATO-Vorbild
Im Gegenzug werden der Ukraine „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA in Aussicht gestellt. Einem Medienbericht zufolge geht es um eine an den NATO-Artikel 5 angelehnte Klausel. Ein „bedeutender, vorsätzlicher und anhaltender bewaffneter Angriff“ Russlands über die Waffenstillstandslinie hinweg würde demnach als Angriff gewertet, der den transatlantischen Frieden bedroht, wie aus dem von Axios veröffentlichten Text hervorgeht. Die NATO-Mitglieder würden sich verpflichten, bei einer solchen Verletzung gemeinsam mit den USA zu handeln. Das Abkommen soll nach Unterzeichnung zehn Jahre lang gültig sein.

Die NATO ihrerseits soll sich außerdem verpflichten, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden. In Polen sollen „europäische Kampfflugzeuge“ stationiert werden. Russland und die USA würden laut dem US-Plan wieder über nukleare Rüstungskontrolle sprechen.

Russland soll Aggressionen gegenüber Europa abschwören
Die Souveränität der Ukraine sollte bestätigt – und Russland, die Ukraine und Europa die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet erklären. Russland, das den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Februar 2022 begann, soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten und sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören. Beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu fördern – eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein dürfte.

  Die US-Regierung hatte am Donnerstag Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen. Es sei ein „guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. „Und wir glauben, dass er für beide Seiten akzeptabel sein sollte.“