Spionage für China?

Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah vor Gericht

Prozessauftakt gegen den unter Spionageverdacht stehenden Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah(Bild: AFP/MATTHIAS RIETSCHEL)

Am Dienstag fiel in Dresden der Startschuss für den Prozess gegen den unter Spionageverdacht stehenden Jian G., einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als Agent für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein.

Gleich zu Beginn der Verhandlung am Oberlandesgericht Dresden hat die Verteidigung von Jian G. die Vorwürfe zurückgewiesen. Dessen Tätigkeiten seien demnach nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt.

„007 oder lediglich 08/15“?
G., ein deutscher Staatsbürger, wollte sich selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Sein Anwalt stellte ihn als engagierten Mitarbeiter von Krah dar, der der rechtspopulistischen Partei AfD angehört. Es werde sich zeigen, ob G. „007 oder lediglich 08/15“ sei.

AfD-Politiker Maximilan Krah(Bild: AFP)

Sein Mandant habe sich als Assistent in Krahs Büro vorwiegend mit dem Thema Außenhandel beschäftigt, so der Anwalt. Zu seinem Aufgabenfeld zählten demnach wegen seiner Herkunft und seiner Sprachkenntnisse auch die Beziehungen zu China. In diesem Rahmen habe er Gespräche geführt. Dass die Gesprächspartner Verbindungen zu einem chinesischen Geheimdienst gehabt hätten, sei nicht auszuschließen.

Vorwürfe reichen Jahrzehnte zurück
Bereits ab 2002 soll G. laut Anklage Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.

Mutmaßliche Komplizin ebenfalls vor Gericht
Der mitangeklagten mutmaßlichen Komplizin von G., Jaqi X., werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Die Chinesin arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben – insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern.

In dem Prozess sind bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt. Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist nun Abgeordneter im Deutschen Bundestag.