Erneuter Kurswechsel

Trump gibt Epstein-Akten nun doch frei

US-Präsident Donald Trump hat einen erneuten Kurswechsel vollzogen und nun doch die Freigabe von Justizakten über den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Letztendlich musste er sich dem Druck seiner eigenen Partei und der Demokraten beugen. Ob das nun die erhoffte Aufklärung bringt, ist fraglich.

Der US-Senat hatte die Resolution am Dienstag einstimmig gebilligt, nachdem das Repräsentantenhaus mit 427 zu einer Stimme dafür gestimmt hatte. Laut Gesetz soll das Justizministerium nicht als geheim eingestufte Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten veröffentlichen. Spätestens Mitte Dezember müsste das also passieren.

Um welche Unterlagen es geht
Im Fokus stehen Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und Informationen zu seiner Haft enthalten. Ebenfalls im Fokus: Akten zu Epsteins einstiger Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell. Sie wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis.

Werden tatsächlich alle Epstein-Unterlagen veröffentlicht, wie es dieser Demonstrant vor dem Kapitol in Washington D.C. verlangt?(Bild: AFP/ROBERTO SCHMIDT)

Veröffentlicht werden weiters Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten, Informationen über mögliche Aktenvernichtung und zu den Todesumständen Epsteins. Opfer und Politiker erhoffen sich durch die Veröffentlichung mehr Antworten und Erkenntnisse über den systematischen Missbrauch. 

Große Freude herrscht wegen der Freigabe der Dokumente bei den Missbrauchsopfern.(Bild: AFP/ANNA MONEYMAKER)

Wird der Epstein-Skandal damit komplett aufgedeckt?
Kritiker bezweifeln das. Im Gesetz werden Trumps Justizministerium Sonderrechte einräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, „wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden“. Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen nicht veröffentlicht werden.

Der Finanzier Epstein aus New York war über viele Jahre Teil der High Society und in einflussreichen Kreisen vernetzt. Der Multimillionär betrieb einen Missbrauchsring. Viele junge Frauen, darunter Minderjährige, waren Opfer. Epstein verging sich auch selbst an ihnen. Vor fast 20 Jahren landete der Fall vor Gericht, und Epstein bekannte sich zu bestimmten Vorwürfen schuldig. Jahre später wurde der Fall nochmals aufgerollt und der Multimillionär erneut festgenommen. Noch bevor ein mögliches weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt. Doch daran zweifeln viele. Trump selbst hatte während seines Wahlkampfes immer wieder entsprechende Verschwörungstheorien befeuert und eine Beteiligung hochrangiger demokratischer Kreise ins Spiel gebracht.

Was wusste Trump?
Spekulationen über Trumps konkrete Verstrickungen in der Affäre spielten zuletzt in der medialen Berichterstattung eine immer größere Rolle. So stellten die Demokraten etwa Anfang September eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes ins Netz, den Trump vor mehr 20 Jahren an Epstein geschickt haben soll. Der Republikaner bestreitet, Urheber des Schreibens zu sein und verspricht nun, dass zahlreiche Kontakte von Demokraten zu Epstein enthüllt würden.