Spionage für China

Krah: Behörden warnten mich nicht vor Mitarbeiter

AfD-Politiker Maximilian Krah(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Es steht im Zusammenhang mit möglichen chinesischen Zahlungen. Bereits vor einem Jahr wurde Krahs Ex-Mitarbeiter Jian G. wegen Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen.

Nun steht Krah selbst im Visier der Justiz. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten soll deshalb aufgehoben werden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft geht es um die Zeit Krahs als Abgeordneter im EU-Parlament. Sie will ermitteln, ob „genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist“.

Dem Politiker wurden bereits vor einem Jahr Verbindungen zu prorussischen Netzwerken vorgeworfen. So wurde etwa bekannt, dass er Interviews auf der Plattform „Voice of Europe“ gegeben hatte, die im Verdacht steht, Geld an europäische Politikerinnen und Politiker gezahlt und prorussische Propaganda verbreitet zu haben. In der EU war ein Senderverbot für die Plattform beschlossen worden.

Bestechlichkeit und Geldwäsche
Krah werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Damit gegen ihn ermittelt werden kann, ist ein Beschluss des Parlaments nötig. 

Der AfD-Politiker selbst erklärte, dass er nicht vor seinem Mitarbeiter gewarnt worden sei. „Der einzige Vorwurf, den ich mir im Zusammenhang mit meinem chinesisch-stämmigen Ex-Mitarbeiter mache, ist, nicht gründlicher aufgepasst zu haben“, schrieb er auf der Plattform X. Die Vorwürfe gegen ihn selbst seien absurd und politisch motiviert. „Ich habe selbstverständlich keine Straftat begangen.“

Hier sehen Sie das Posting von Krah:

Ex-Mitarbeiter droht der Prozess
Krahs ehemaliger Mitarbeiter G. wurde vor ungefähr einem Jahr festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat ihn mittlerweile auch angeklagt, ihm droht der Prozess. Der Mann wird beschuldigt, seit 2022 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament weitergegeben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.