Klimagipfel

Von Öl und Gas „befreien“: EU erhöht den Druck

Demonstranten am Tagungsort des Klimagipfels(Bild: AP/Andre Penner)

Dass die Welt sich von den fossilen Energieträgern verabschieden soll, hat die UNO-Klimakonferenz in Dubai bereits vor zwei Jahren beschlossen – aber konkret mit Zwischenzielen und Fristen ist das Ziel nicht hinterlegt. Das soll aber heuer im brasilianischen Belém gelingen. Nun hat auch die EU den Druck auf die Teilnehmer erhöht und einen eigenen Beschlusstext präsentiert.

Man halte es für äußerst wichtig, dass der angestrebte Plan so ehrgeizig und umfassend wie möglich ausfalle, sagte der niederländische EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Mittwoch. Man müsse „sicherstellen, dass nicht nur die Europäer, sondern so viele andere wie möglich diesen Fahrplan unterstützen können. Deshalb legen wir unseren eigenen Vorschlag auf den Tisch“, erklärte Hoekstra.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra beim Weltklimagipfel in Belém(Bild: APA/AP)

Unabhängig davon, was etwa zur Anpassung an die Klimakrise beschlossen werde, sei Klarheit über das Vorgehen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas „aus unserer Sicht ein entscheidender Faktor für den Erfolg dieser Konferenz“. Die EU wies auch darauf hin, dass die bisherigen Klimaschutzpläne der Staaten bei Weitem nicht ausreichen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.

Reiche Golfstaaten blockieren
Am Vortrag traten dafür Vertreter eines breiten Bündnisses aus gut 80 Staaten kurzfristig vor die Presse – nun zog die EU als Staatenverbund nach. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, es gehe darum, sich von fossilen Energieträgern „zu befreien“. Gegen einen solchen Plan wehren sich in Belém aber unter anderem reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die mit Öl und Gas weiterhin viele Milliarden verdienen.

Der brasilianische Gastgeber will in Kürze neue Textentwürfe für ein Abschlussdokument vorlegen. Dann wird sich zeigen, ob die EU mit ihren Vorschlägen durchdringt und Zustimmung bei anderen Ländergruppen findet. In der EU wird gleichzeitig aber auch über eine Abschwächung von Klimaschutz debattiert, auf der Kippe steht etwa das EU-weite Aus für neue Verbrennungsmotoren nach 2035. Die EU-Kommission hat angekündigt, das Ziel noch in diesem Jahr zu überprüfen.

Nächstes Jahr ist die Türkei Gastgeber
Der Klimagipfel in Belém ist noch nicht aus, aber bereits jetzt steht fest, wo der nächste stattfinden wird. Nach monatelangen Ringen hat sich die Türkei durchgesetzt. Australien wollte ebenfalls Gastgeber sein. Ein nun erfolgter Kompromiss sieht vor, dass die Türken „Gastgeber und Präsidentschaft“ sind und die Australier die Verhandlungen leiten.