Präsident will Senkung

Notenbank trotzt Trump: Leitzins bleibt unberührt

US-Präsident Trump und Fed-Chef Powell trugen ihren Konflikt auch auf offener Bühne aus.(Bild: AP/Julia Demaree Nikhinson)

Die US-Notenbank hält den Leitzins weiter stabil bei einer Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Notenbankchef Jerome Powell stemmt sich damit weiter gegen US-Präsident Donald Trump, dem die aktuelle Leitzinsspanne zu hoch ist.

Marktbeobachter hatten bereits damit gerechnet – sie gehen frühestens von einer Zinssenkung bei der Sitzung des Zentralbankrates im September aus. Der Leitzins ist für Banken wichtig: Zu diesem Satz können sie sich bei der Federal Reserve (Fed) Geld leihen.

Trump will einen niedrigeren Leitzins, um die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten anzukurbeln. Zudem fällt es Regierungen bei niedrigem Zins leichter, sich zu verschulden: Laut einer Einschätzung des Haushaltsamts des US-Kongresses wird sich das Defizit durch Trumps neues Steuergesetz innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen Dollar (etwa 2,9 Billionen Euro) erhöhen.

Zögern wegen Zöllen
Für Fed-Chef Powell überwiegen hingegen andere Argumente: Angesichts bestehender Inflationsrisiken infolge Trumps Zollpolitik setzt er auf eine umsichtige Geldpolitik und zögert mit Zinssenkungen. Zuletzt zeigten sich zudem Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den USA robust, was ebenfalls kein Grund für einen niedrigeren Leitzins ist.

Wegen dieses Konflikts hat Trump den Fed-Chef in den vergangenen Monaten immer wieder verbal attackiert und unter anderem als „Dummkopf“, „Schwachkopf“ und „dummen Kerl“ beschimpft.

Importpreise gestiegen
Unter Trumps Führung haben die USA gegen eine Vielzahl von Ländern Zölle angedroht oder bereits etabliert – mit Folgen für die US-Bevölkerung: Erst am Dienstag hatte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) über teils gestiegene Importpreise in dem Land besorgt. Dies deute darauf, dass Unternehmen damit beginnen, höhere Kosten auf ihre Preise umzulegen. Am Ende bedeute dies, dass die Zölle von Importeuren, Einzelhändlern und letztlich von den Kunden getragen werden.

Trump drohte bereits mehrmals mit der Entlassung Powells. Die Hürden dafür sind aber hoch: Dafür ist ein „wichtiger Grund“ nötig. Juristisch ist die Frage, ob ein US-Präsident einen Notenbank-Chef entlassen kann, nicht vollständig geklärt. Die Amtszeit von Powell endet im kommenden Mai. Doch anders als Trump es gerne nahelegt, entscheidet Powell als Chef nicht alleine über den Leitzins - das macht der Zentralbankrat.

Trump und seine Argumente für eine Entlassung Powells
Zuletzt war sich Trump nicht zu schade, neue Argumente für eine Entlassung Powells zu finden oder auch zusammenzureimen: Bei einem Rundgang in der Notenbank stritten Trump und Powell vor laufenden Kameras über die Höhe der Renovierungsarbeiten der Federal Reserve. Später stimmte Trump dann aber neue Töne an: Eine Entlassung sei „ein großer Schritt, und ich halte ihn einfach nicht für notwendig“, sagte er.