Expertenvorschlag:

„ÖBAG privatisieren und so Pflege finanzieren“

In der Staatsholding ÖBAG liegt ein Vermögen von rund 30 Milliarden Euro.(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Der Staat ist einer der größten Unternehmer des Landes. Über die ÖBAG hält er milliardenschwere Beteiligungen, etwa an Verbund, OMV oder Telekom Austria. Gleichzeitig werden die finanziellen Herausforderungen, etwa bei Pflege oder Pensionen, immer größer. Vor diesem Hintergrund betont Ökonom Jan Kluge von Agenda Austria, dass die Politik solche Vermögenswerte besser nutzen sollte.

Die Staatsholding ÖBAG, die die Beteiligungen der Republik Österreich hält, ist immer wieder ein Spielball der Politik. Gilt es nämlich, ein Budgetloch zu stopfen, werden schnell Begehrlichkeiten auf deren Dividenden oder Sonderauszahlungen laut. Ökonomisch viel sinnvoller wäre es jedoch, zumindest einen Teil des Vermögens der ÖBAG von rund 30 Milliarden Euro zu privatisieren. „Staatliche Beteiligungen werden regelmäßig als Finanzierungsquelle für aktuelle Ausgaben herangezogen. Das widerspricht einer nachhaltigen Vermögensstrategie“, betont Kluge.

Viel klüger wäre hier jedoch eine „Entpolitisierung“ und breitere Streuung des Vermögens. Historisch bedingt haben die Beteiligungen einen starken Österreich-Bezug. Bei einer Veranlagung von 25 bis 30 Milliarden Euro würde man sicher nicht wieder so ein „national fokussiertes Portfolio“ kaufen, argumentiert Kluge. Stattdessen diversifiziert man international und verteilt so das Risiko besser, was langfristig stabilere Erträge bringt.

Experte Jan Kluge, Agenda Austria: „Staatsbeteiligungen auf den Prüfstand stellen“.(Bild: Viktoria Schaffer)

Mit Geld aus Privatisierung einen Pflegefonds einrichten
Kluge plädiert dafür, einen Teil der Beteiligungen von rund 30 Milliarden Euro  in der ÖBAG zu verkaufen und damit einen staatlichen Fonds einzurichten. Konservativ gerechnet könnte man so 25 Milliarden Euro herausholen und neu (breit) anlegen. Die daraus resultierenden laufenden Erträge sollten dann aber nicht zur kurzfristigen Schuldentilgung, sondern zweckgebunden verwendet werden. Konkret schlägt Kluge einen Pflegefonds vor. Angesichts der Überalterung der Bevölkerung würden in diesem Bereich die Kosten weiter massiv steigen. Gleichzeitig gebe es jedoch weder eine echte Pflegeversicherung noch eine nachhaltige Finanzierung dafür.

Kritische Infrastruktur ausnehmen
Ausgenommen von einer Privatisierung soll jedenfalls die kritische Infrastruktur bleiben. Stromnetze, Erdgasleitungen oder Bahnnetze (zum Beispiel ÖBB, APG) sollen natürlich weiterhin in öffentlicher Hand bzw. Kontrolle bleiben.

Staatseigentum kein Garant für tiefe Preise
Dass Staatseigentum immer besser für Konsumenten ist, sieht Kluge nicht so. Er verweist diesbezüglich etwa auf den Energiesektor. Trotz hoher staatlicher Anteile (zum Beispiel Verbund, EVN, Salzburg AG, Tiwag, Energie Steiermark, Energie Burgenland) hat Österreich zuletzt mit besonders hohen Energiepreisen zu kämpfen gehabt. Die so erzielten hohen Gewinne hätten dann vor allem hohe Dividenden für den Staat bzw. die Bundesländer bedeutet – und nicht zwingend Vorteile für die Konsumenten.

Teilprivatisierung politisch kaum durchsetzbar
Auch wenn eine Teilprivatisierung wirtschaftlich sinnvoll wäre, ist eine Umsetzung politisch aber wenig realistisch. Das ist sich auch Experte Kluge bewusst. Es bedürfe dafür nämlich auch einer Verfassungsänderung mittels einer Zwei-Drittel-Mehrheit.