Regierungssitzung

Polizeieinsatz & Topnote: Schatten über dem Erfolg

Sechs Millionen Euro sind heuer ohnehin für das Radwegenetz vorgesehen gewesen; jetzt kommen noch einmal 1,5 Millionen dazu.(Bild: Tourismusregion Klopeiner See - Südkärnten - Lavanttal)

Polizeieinsatz auf Peršman-Hof war auch Thema der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause. Eine „Analysegruppe“ wurde vereinbart. Und: Kärnten bleibt auf einem sehr gutem Kredit-„Rating“.

Der am Sonntag so aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz gegen ein Camp der Antifa-Bewegung bei der Gedenkstätte Peršmanhof bei Bad Eisenkappel beschäftigte Dienstag auch in der Sitzung der Landesregierung – der letzten vor der Sommerpause; weiter geht’s im September.

Der Landeshauptmann und seine Stellvertreter Martin Gruber und Gaby Schaunig appellierten dann einmal mehr, die „Dialogfähigkeit“ wieder herzustellen und das Geschehen aufzuarbeiten. Morgen soll dazu ein Treffen beim Landeshauptmann stattfinden, vereinbart ist jetzt auch mit Innenminister Gerhard Karner eine „Analysegruppe“. Das Ziel, so Peter Kaiser: „Dass so etwas in dieser Art nicht mehr passieren kann.“

Ich habe mit allen Verantwortlichen Kontakt aufgenommen und mir alles schildern lassen. Und dann zu einem runden Tisch geladen.

Landeshauptmann Peter Kaiser

Beste Bewertung jemals für Kärnten
Analysen waren dann auch in finanziellen Dingen zentrales Thema der Regierungssitzung. Denn „Moody’s“ hat Kärnten wieder bewertet. Zur Erinnerung, das ist eine amerikanische Agentur, die weltweit Bewertungen über Wirtschaftsunternehmen, Banken und eben auch Volkswirtschaften abgibt und die Kreditwürdigkeit, beziehungsweise das Risiko einstuft. Und das Land Kärnten erhielt dort jetzt die Note „Aa2“, was die beste Bewertung ist, die das Land je hatte.

„Es freut uns, dass unsere Budgetpolitik positiv bewertet wird“, zieht Finanzreferentin Gaby Schaunig Resümee. Kärnten werde damit ein gutes Haushaltsmanagement bescheinigt und die Kreditwürdigkeit des Landes stehe „auf einem soliden Fundament“. Den Tiefststand wies die Bewertung übrigens 2016 auf mit „B 1“.

Luft nach oben gäbe es natürlich noch: „Aa“ bedeutet „Guter Schuldner“. Zur Ergänzung: Österreich als Staat rangiert haarscharf besser mit „Aa1“, die EU sogar mit dem höchsten AAA, dem „Tripple-A“. Das war allerdings vor den Zöllen von US-Präsident Trump...

Was die Regierung noch beschäftigte – unter anderem: Wirklich gute und nachhaltige Förderungen von Kindern mit „Autismus-Spektrum-Störungen“, Bauprojekte in der Klagenfurter Funderstraße, in Köttmannsdorf und Spittal, die Sicherung eines leistungsstarken Brunnens bei Ruden und Millionen für das Radwegenetz.