Sicherheitsmängel

Magdeburg: Weihnachtsmarkt bleibt geschlossen

Ende Oktober wurde in Magdeburg alles für den Weihnachtsmarkt vorbereitet. So wie es aussieht, wird dieser jedoch heuer nicht stattfinden. Die Entscheidung wurde ausgerechnet am Montag bekannt, als der Prozess gegen den Weihnachtsmarkt-Attentäter von Magdeburg begann.

Ausgerechnet an dem Tag, an dem in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter von 2024, Taleb A., begann, kam die Absage für den heurigen Weihnachtsmarkt. Ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, das gravierende Mängel im Sicherheitskonzept rügt, sorgte am Montag in der Stadtverwaltung für helle Aufregung und scharfe Kritik. Die vorläufige Nicht-Genehmigung des Marktes, dessen Buden und 14 Meter hoher Christbaum am Alten Markt bereits stehen, schlug hohe Wellen. Die feierliche Eröffnung wäre eigentlich am 20. November.

„Terrorabwehr ist staatliche Aufgabe“
Oberbürgermeisterin Simone Borris kritisierte nach einer Sondersitzung des Stadtrates die Haltung des Landes scharf: „Alle Experten sind sich einig, dass konkrete Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe ist, für die nicht der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes verantwortlich sein kann.“ Selbst die Polizei habe schriftlich mitgeteilt, dass die Verfolgung von Straftaten und die Abwehr konkreter Gefahren in staatlicher Hand liegen. Borris betonte, die Weihnachtsmarktgesellschaft sei bereit, viele Hinweise zu integrieren, lehne aber einige vom Land geforderte Maßnahmen strikt ab.

Landesverwaltungsamt: „Weihnachtsmarkt GmbH verkennt Pflichten“
Das Landesverwaltungsamt bemängelt in seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben unter anderem die Zufahrtssicherung und die Organisation der Sicherheitskräfte. Es könne daher keine Zustimmung zum Konzept geben. Die Weihnachtsmarkt GmbH als Veranstalterin verkenne ihre Pflichten vollkommen, so der harte Vorwurf aus der Behörde.

Ein Aufgebot an Polizisten bringt den Attentäter vom 20.12.2024 zur Fahrzeugkolonne.(Bild: APA/dpa/Hendrik Schmidt)

Stadt hat andere Rechtsauffassung
Die Stadt Magdeburg vertritt eine andere Rechtsauffassung, muss sich aber der Weisung des Amtes beugen. „Aufgrund der Weisung des Amtes wird die Landeshauptstadt vorerst keine Genehmigung für den diesjährigen Weihnachtsmarkt erteilen können“, so Borris. Sie hoffe aber inständig, dass der Markt durch eine „Bündelung aller Kräfte“ doch noch stattfinden könne.

„Vollversagen der Ministerin“
Die politische Kritik im Stadtrat richtet sich direkt an Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Die Linksfraktion sprach von einem „Vollversagen“ der Ministerin, die versuche, Verantwortung abzuschieben. Der AfD-Abgeordnete Ronny Kumpf nannte das Schreiben „unverhältnismäßig und gefährlich für das gesellschaftliche Leben“.

Prozess gegen Attentäter hat am Montag begonnen
Vor fast einem Jahr war ein Attentäter mit einem 340 PS starken Mietwagen über den Weihnachtsmarkt gefahren und hatte sechs Menschen getötet und rund 300 zum Teil schwer verletzt. Am Montag begann in Magdeburg der Prozess gegen den Angeklagten aus Saudi-Arabien.